Junos: Studierende sollen selbst über ÖH-Beitrag entscheiden

23. März 2015, 13:37
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Die Studierendenorganisation der Neos will nachgelagerte Studiengebühren

Wien – Die Junos wollen Studierende darüber entscheiden lassen, welche Projekte mit ihrem ÖH-Beitrag finanziert werden. "Studierende sollen über mindestens ein Drittel ihres Beitrags selbst entscheiden können", kündigt Spitzenkandidat Nikolaus Swatek bei einer Pressekonferenz am Montag an. Die Junos treten als Studierendenorganisation der Neos bei den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) vom 19. bis 21. Mai an.

Die Liste wolle einen "Neustart der ÖH", sagt Swatek. Dafür, dass die Hochschulen derzeit unterfinanziert seien, sei auch die aktuelle Studierendenvertretung verantwortlich. "Die ÖH schafft es nicht, politischen Druck auszuüben, weil ihr die Unterstützung der Studierenden fehlt." Die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen 2013 lag bei rund 28 Prozent.

Über ÖH-Beitrag entscheiden

Um die Unterstützung für die ÖH seitens der Studierenden zu erhöhen, wollen die Junos die Studierenden über ein Drittel ihres Beitrag selbst entscheiden lassen. Derzeit zahlen Studierende 18 Euro pro Semester an die Studierendenvertretung. "Die Studierenden sollen am besten gleich bei der Einzahlung ihres Beitrags auf der Webseite der Universität auswählen können, in welches Projekt das Geld fließen soll", erklärt Swatek. Wenn den Studierenden keines der Projekte zusage, sollen sie selbst Vorschläge machen können.

Transparenz-Website

Die Einnahmen, Ausgaben, Rücklagen und Beteiligungen der ÖH wollen die Junos über eine eigene Transparenz-Seite öffentlich zugänglich machen. Broschüren und Zeitschriften sollen künftig nicht mehr gedruckt werden, sondern nur mehr online zur Verfügung gestellt werden. "Die ÖH muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen", sagt Swatek. Damit könnten laut Junos eine Million Euro pro Jahr eingespart werden. Die Broschüren der ÖH-Bundesvertretung sind allerdings bereits jetzt zum Download auf der Homepage verfügbar, das Magazin "Progress" hat einen eigenen Online-Auftritt. Laut der ÖH sind für den Druck der Broschüren jährlich 60.000 Euro veranschlagt, das Progress-Magazin kostet 132.000 Euro.

Nachgelagerte Studiengebühren

Zur Ausfinanzierung der Hochschulen fordern die Junos 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Wie die Mutterpartei wollen auch sie die Einführung nachgelagerter Studiengebühren, die von den Unis selbst eingehoben und festgesetzt werden. Die Studierenden würden demnach ihre Gebühren erst zahlen, wenn sie ein bestimmtes Einkommen haben.

Höhere Stipendien

Im Unterschied zu den Neos wollen die Junos aber nicht Gebühren in der Höhe von bis zu 1.500 Euro erlauben, sondern sie auf 500 Euro im Semester begrenzen. Im Gegenzug zur Einführung von Studiengebühren fordern die Junos eine Anpassung der Studienbeihilfe an die Höhe der Mindestsicherung. Derzeit liegen die Stipendien zwischen fünf und 679 Euro im Monat, die Mindestsicherung beträgt inklusive Wohnkostenanteil 827 Euro. Zudem sollen alle Beihilfen an die Inflation angepasst und die Familienbeihilfe bis zum 28. Lebensjahr ausbezahlt werden.

Keine Koalition mit "linkslinken Splittergruppen"

Als Wahlziel peilt Swatek acht bis zehn Prozent der Stimmen an; 2013 wählten sechs Prozent der Studierenden die "Julis" – die Vorgängerorganisation der Junos. Man wolle an mindestens dreißig Hochschulen kandidieren. Nach der Wahl ist Swatek für eine Zusammenarbeit in der ÖH-Exekutive offen. Er schließt allerdings eine Koalition mit dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und "linkslinken Splittergruppen" aus – auf Nachfrage erklärt er, dass er dazu nicht die Grünen Alternativen StudentInnen (Gras) und den Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) zählt.

Jus-Studentin auf Platz zwei

Zum Spitzenkandidaten gewählt wurde Swatek bei Online-Vorwahlen, an denen sich alle Studierenden beteiligen konnten – 300 haben dies laut Junos auch getan. Der 24-Jährige studiert technische Physik im Masterstudium an der Technischen Universität Graz. Vor seiner Arbeit für die Junos war er für die Fachschaftslisten (FLÖ) tätig. Auf Platz zwei kandidiert Jus-Studentin Leonie Salzmann (20), die ihr Antreten für die Junos damit erklärt, dass hier "die Programmatik im Mittelpunkt" stehe.

Sofia Surma (20) kandidiert auf Platz drei, sie studiert Export-oriented Management an der Fachhochschule Krems und will sich dafür einsetzen, dass FH-Studierende dieselben Rechte wie jene an Universitäten bekommen. Sie sieht die Fachhochschulen als "Erfolgsgeschichte". "Sie zeigen, dass Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren nicht sozial selektiv wirken", sagt Surma. Deshalb sei sie auch für den Ausbau der FHs.

Die Namen der beiden Kandidatinnen fanden sich übrigens nicht in der Presseunterlage der Junos, wurden aber nachträglich ergänzt. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 23.3.2015)

  • Sofia Surma, Nikolaus Swatek und Leonie Salzmann treten für die Junos bei der ÖH-Wahl an.
    foto: apa/fohringer

    Sofia Surma, Nikolaus Swatek und Leonie Salzmann treten für die Junos bei der ÖH-Wahl an.

  • Swatek: "Die ÖH muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen."
    foto: apa/fohringer

    Swatek: "Die ÖH muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen."

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