Hypo-Akten-Hauptlieferung soll fristgerecht erfolgen

23. März 2015, 13:01
7 Postings

Teillieferungen könnten sich aber verspäten

Wien/Klagenfurt - Das Justizministerium hat am Montag klargestellt, dass die Hauptlieferung der Akten an den parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss innerhalb der gesetzten Frist erfolgen wird. Teillieferungen könnten sich allerdings verspäten, teilte das Ressort in einer Aussendung mit.

Begründet wurde dies vor allem damit, dass bezüglich der Ergebnisse von Rechtshilfehandlungen durch Justizbehörden anderer Staaten erst bilateral abgeklärt werden müsse, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Ermittlungsergebnisse dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden dürfen. Diese Prüfung sei bereits in die Wege geleitet worden. Deshalb sei Nationalrats-Präsidentin Doris Bures (SPÖ) "vorsorglich über mögliche Verspätungen bei der Aktenlieferung" informiert worden.

Dieser Brief von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) an Bures hatte am Wochenende für Aufregung gesorgt. Darin hatte Brandstetter neben den genannten rechtlichen auch technische Probleme und den großen Umfang der Akten als Grund dafür angeführt, dass sein Ressort nicht alle angeforderten Akten innerhalb der gesetzten Vier-Wochen-Frist liefern könne. (APA, 23.3.2015)

Share if you care.