Die Neos bringen wie angekündigt eine Beschwerde auf EU-Ebene ein, um die Rechtsgültigkeit der Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Abbaugesellschaft Heta zu prüfen. Sie halten die Garantien für rechtswidrig und wollen verhindern, dass die Heta-Gläubiger darauf zurückgreifen. Adressat ist laut Rainer Hable, Abgeordneter der Neos im Hypo-Untersuchungsausschuss, die für staatliche Beihilfen zuständige Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission.

Hable beruft sich auf eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2001, wonach vergleichbare Haftungen deutscher Bundesländer für Regionalbanken gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Schon einmal habe die Kommission klargestellt, dass dies auch für von österreichischen Ländern ausgegebene Haftungen gelte.

Rasante Haftungsausweitung

Dagegen hätten die Kärntner mit der Ausweitung der Haftungen zur Stützung des Expansionskurses der Hypo eindeutig verstoßen, so Hable. Tatsächlich ist der Umfang der Garantien zwischen 2003 und 2007 von zehn Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro angestiegen. "Man hat aus einer regionalen Landeshaftung eine für ganz Südosteuropa gemacht. Und das auf Basis rechtswidriger Haftungen", sagte Hable am Montag vor Journalisten. Die Beschwerde betreffe im Übrigen nicht nur Kärnten, sondern alle Länder, in denen es Bankenhaftungen gegeben hat.

Die EU-Kommission müsse nun entscheiden, ob das Vorgehen rechtswidrig war. Ziel der Beschwerde sei es, "die Steuerzahler zu schützen". Mit einem entsprechenden Entscheid der Kommission erwartet sich Hable eine Handhabe, um gegen die Ansprüche der Heta-Gläubiger argumentieren zu können.

Es seien schließlich die Landeshaftungen gewesen, auf deren Grundlage die Entscheidungen zu Verstaatlichung, Gründung einer Abbaugesellschaft und der nun eingeleiteten Heta-Abwicklung gemacht wurden. Falls die Haftungen tatsächlich für rechtswidrig erachtet würden, sei das Fundament dieser Schritte nicht mehr gegeben.

Hable: "Besser spät als nie"

Es sei außerdem unverständlich, bekräftigte Hable, dass die Kärntner Landesregierung erst jetzt aufwache und die Rechtsgültigkeit der Haftungen prüfen möchte. Schon im vergangenen Juli habe man ein entsprechendes Gutachten auf den Tisch gelegt, weder das Land noch die Bundesregierung hätten jedoch gehandelt. "Wenn es die Regierung nicht macht, dann machen es eben die Neos", sagte Hable. Er hofft, dass sich die Kommission zügig mit der Beschwerde befasst und noch vor dem Auslaufen des Zahlungsmoratoriums zu einer Entscheidung kommt. (Simon Moser, derStandard.at, 23.3.2015)