Steßl legt ersten Monitoring-Bericht für Beamtenpensionen vor

23. März 2015, 11:29
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Staatssekretärin kündigt Gesetzesvorschlag für verpflichtende Vorlage an

Wien - Während bei der Regierungsklausur in Krems die Pensionen eines der Hauptthemen sind, hat Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) den ersten Monitoring-Bericht über die Beamten-Pensionen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das Antrittsalter der Beamten im Vorjahr gegenüber 2013 um 10 Wochen auf 60 Jahre und elf Monate gestiegen ist. Zwischen den Berufsgruppen gibt es aber deutliche Unterschiede.

Für den ASVG-Bereich legt der Sozialminister derzeit zwei Mal jährlich auf freiwilliger Basis einen Monitoring-Bericht vor. Auf der Regierungsklausur dürfte die gesetzliche Verpflichtung dazu ebenso wie ein Bonus-Malus-System für Betriebe zur Beschäftigung ältere Arbeitnehmer und die Teilpension ein Thema sein. Steßl kündigte nun am Montag an, dass sie das Pensions-Monitoring für die Beamten ebenfalls gesetzlich verankern will. "Ich werde dem Regierungspartner einen legistischen Vorschlag unterbreiten", erklärte die Staatssekretärin. Sie will die Daten jedenfalls jährlich jeweils zu Jahresbeginn vorlegen.

Exekutivbeamten gehen am frühesten in Pension

Nach dem nun erstmals auf freiwilliger Basis vorgelegten Bericht ist das Pensionsantrittsalter der Bundesbeamten im Vorjahr um 10 Wochen auf 60,9 Jahre angestiegen. Der Anstieg ist damit geringer ausgefallen als in der Privatwirtschaft (um 13 Monate auf 59,6 Jahre), das Antrittsalter liegt aber bei den Beamten immer noch um 1,3 Jahre über jenem in der Privatwirtschaft. Die Zahl der Neupensionierungen der Bundesbeamten (1.889) ist 2014 um 53 Prozent gesunken. Die Zahl der vorzeitigen Pensionierungen ist sogar um 67 Prozent auf 992 Fälle zurückgegangen. Wie in der Privatwirtschaft ist dies vor allem auf die Verschärfungen bei der sogenannten Hackler-Regelung zurückzuführen. Ein Rückgang um 13 Prozent auf 445 Fälle wurde bei den Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit registriert.

Dabei gibt es zum Teil recht deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Im Verwaltungsdienst ist das Antrittsalter um neun Monate auf 61 Jahre und einen Monat gestiegen. Die Lehrer weisen den höchsten Anstieg auf - sie gingen 2014 im Schnitt um 11 Monate später als im Jahr davor mit 62 Jahren und zwei Monaten in Pension. Die Richter und Staatsanwälte traten ihren Ruhestand um sieben Monate später mit 63 Jahren an. Nur um einen Monat auf 60 Jahre und drei Monate stieg das Antrittsalter im Militärischen Dienst. Um elf Monate gesunken ist das Antrittsalter bei den Exekutiv-Beamten, die mit 58 Jahren am frühestens in den Ruhestand treten.

Faktisches Pensionsalter soll erreicht werden

Auffallende Unterschiede zwischen den Berufsgruppen verzeichnet der erste Monitoring-Bericht auch bezüglich der Pensionierungsgründe. So ist im Verwaltungsdienst die Zahl der Dienstunfähgkeitspensionierungen (-28,9 Prozent) deutlicher zurückgegangen als im Bundesdienst insgesamt (-12,9 Prozent). Bei den Lehrern gingen die vorzeitigen Pensionierungen kräftiger zurück (-76 Prozent) als im allgemeinen Bundesdienst (-67,7 Prozent).

Steßl hofft nun, diese Entwicklung mit dem Monitoring weiter festigen zu können. "Das Antrittsalter bei den öffentlich Bediensteten im Bundesdienst steigt, die gesetzlichen Maßnahmen wie der erschwerte Zugang zur Langzeitversichertenpension greifen. Das Monitoring soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich dieser Trend auch weiter fortsetzt und das faktische Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen Antrittsalter möglichst angenähert wird", sagte die Staatssekretärin. (APA, 23.3.2015)

  • Derzeit ist der Monitoring-Bericht noch freiwillig.
    foto: apa/fohringer

    Derzeit ist der Monitoring-Bericht noch freiwillig.

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