Versöhnliche Töne vor Tsipras' Deutschland-Besuch

23. März 2015, 06:49
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Beim Treffen von Angela Merkel und Alexis Tsipras geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik Griechenlands

Athen/Berlin – Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an diesem Montag in Berlin bemühen sich beide Seiten um Signale der Entspannung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Tsipras, den sie noch am Freitag in Brüssel gesehen hat, am Nachmittag mit militärischen Ehren empfangen. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes.

Nach der verbalen Eskalation der Vortage schlug der bereits am Sonntag angereiste griechische Außenminister Nikos Kotzias versöhnliche Töne an: "Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen" beider Länder, sagte er der Deutschen Welle. "Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotype, die es auf beiden Seiten gibt, abbaut."

Steuererhöhungen und Privatisierungen

Vor dem Besuch Tsipras' in Berlin wurden unterdessen weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können. Eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben.

Die Steuerbehörden wollen in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium.

Kritik aus Deutschland

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte am Montag die Pläne der griechischen Regierung, ausstehende Steuern in Milliardenhöhe durch geringe Strafen und lange Rückzahlungsfristen einzutreiben. Diese Maßnahmen seien ein "winziger Tropfen auf einen großen heißen Stein", sagte Eigenthaler der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" vom Montag. "Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum."

Deutscher Vizekanzler glaubt an Neustart

Vizekanzler Sigmar Gabriel erhofft sich, mit Athen wieder eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu finden. "Ich persönlich erwarte, dass wir wirklich einen Neustart schaffen", sagte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister im ARD-"Bericht aus Berlin" über Tsipras' Besuch. "Beide Seiten müssen sich ehrlich machen. Die griechische Regierung muss klar erkennen, dass ja der Rest Europas, auch Deutschland, helfen will, aber dass wir das nicht ohne Gegenleistungen, ohne faire Verabredungen über die notwendigen Reformen tun können." Und umgekehrt gelte: "In der Vergangenheit haben die Hilfspakete vor allem Banken gedient, aber nicht den Menschen. Das, glaube ich, müssen wir ändern."

Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Athener Regierung hatte die Euro-Partner bei ihren Rettungsbemühungen für das pleitebedrohte Land in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie machte vor allem Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Spardiktat der internationalen Geldgeber verantwortlich, das vor allem ärmere Menschen treffe. Doch die Zeit drängt: Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hat die griechische Regierung nur noch Geld bis zum 8. April.

Brief an Merkel

Tsipras warnte einem Zeitungsbericht zufolge Merkel vor einer Überforderung seines Landes bei der Schuldenrückzahlung. Es werde Griechenland nicht möglich sein, seine Schuldenverpflichtungen in den kommenden Wochen zu erfüllen, wenn die EU nicht kurzfristige Finanzhilfen gewähre, berichtete die "Financial Times". Das Blatt berief sich auf einen Brief von Tsipras an Merkel vom 15. März.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hofft auf eine Entspannung der Beziehungen. "Es wäre von großer Relevanz, wenn die Verkrampfung überwunden, eine gewisse Leichtigkeit im Umgang und sogar ein Stück Vertrauen hergestellt werden könnten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse auch Merkel beitragen: "Die Kanzlerin muss darauf verzichten, nur recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können." Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mit Blick auf Tsipras: "Ich hoffe, dass er morgen konstruktiver ist, als ein Teil seiner Regierung es in den letzten Wochen war."

Umschalten auf Arbeitsmodus

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die griechische Regierung auf, vom Wahlkampf- in den Arbeitsmodus umzuschalten. "Es ist höchste Zeit, dass sich Herr Tsipras und seine Kollegen der Realität stellen. Die Zukunft Griechenlands steht auf Messers Schneide", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Der Athener Außenminister schlug auch im Streit um Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg inzwischen versöhnlichere Töne an: "Man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren", sagte Kotzias der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Er schlage deshalb einen Rat aus Wissenschaftern beider Länder vor. "Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden."

Mögliche Korruptionsaffäre

Dagegen will das griechische Verteidigungsministerium nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montag) deutsche Firmen wegen der Verwicklung in Korruptionsfälle auf mehrere hundert Millionen Euro Entschädigung verklagen. Demnach haben die von Minister Panos Kammenos beauftragten Ermittler tausende Akten geprüft, zwei Fälle liegen bereits vor Gericht, 14 weitere würden noch untersucht. "Warum müssen korrupte deutsche Unternehmen Millionenstrafen für Korruption immer nur in Deutschland bezahlen, aber nicht hier in Griechenland?", wurde der Minister zitiert.

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützte unterdessen die zuletzt von Tsipras seltener geäußerte Forderung nach einem Schuldenerlass für Athen. "Anders kann Griechenland niemals aus der humanitären Krise zu Wachstum und Produktivität kommen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag). Die Co-Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, forderte in den Zeitungen der Funke-Gruppe von Merkel eine Zusage, dass alle Vermögen von Griechen in Europa über 200.000 Euro eingefroren und der griechischen Finanzverwaltung gemeldet werden. (APA, 23.3.2015)

  • Das Schuldendrama in Griechenland ist noch lange nicht vorbei.
    foto: ap/petros giannakouris

    Das Schuldendrama in Griechenland ist noch lange nicht vorbei.

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