Hollandes Wahlgeschenk für den Front National

Analyse22. März 2015, 18:11
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Angst vor Terror und Islamismus äußert sich an den Wahlurnen in einem Bonus für islamophobe Parteien

Bei den französischen Départementswahlen am Sonntag profitierte der Front National nicht nur von der allgemeinen Stimmungslage. Die Sozialisten von Präsident Hollande trugen selbst auf mehrfache Weise zum Erfolg der Rechtsaußen-Partei bei.

Es gibt viele Gründe dafür, dass der Front National (FN) die Kampagne für die Départementswahlen dominierte und im ersten Wahlgang stark abschnitt. Der wichtigste ist die Wirtschaftsflaute mit einer Rekordarbeitslosigkeit von elf Prozent. Sie bringt die Franzosen gegen die eigene Regierung, gegen "Brüssel" und die Einwanderer auf. Dazu kommen die Charlie-Attentate: Nachdem sie dem unpopulären Präsidenten François Hollande zunächst, erstmals seit seiner Wahl 2012, wieder Umfragepunkte brachten, zeigt sich nun die Langzeitwirkung: Die Angst vor Terror und Islamismus äußert sich an den Wahlurnen in einem Bonus für islamophobe Parteien wie den FN.

Dessen Erfolg hat aber einen weiteren Grund: die Wahlrechtsreform von 2013, mit der sich die Sozialisten vor einer Schlappe bei den "Zwischenwahlen" auf Départementsebene schützen wollten. Jetzt zeigt sich, dass sie für das Hollande-Lager alles nur noch schlimmer machte - und im Endeffekt dem FN Flügel verleihte.

An sich schadet das Mehrheitswahlrecht den Rechtspopulisten, da sie meist die Stichwahl verlieren. Nun führten Hollande und sein - inzwischen abgelöster - Premier Jean-Marc Ayrault im Mai 2013 drei Neuerungen ein, die sich allesamt als Bumerang für den Parti Socialiste (PS) erweisen.

Erstens wird nun nicht mehr wie früher jeweils in der Hälfte der 101 Départements gewählt, sondern in allen (ausgenommen Paris, Lyon und zwei Übersee-Départements). Das fördert den Eindruck eines landesweiten Stimmungstests zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Und dabei wird das in Paris regierende Lager systematisch abgestraft.

Hohe Hürde

Zweitens stoßen nur Parteien in die Finalrunde vor, für die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent aller Wahlberechtigten gestimmt haben. Bei einer Stimmenthaltung von 50 Prozent macht das also 25 Prozent. Und das schaffen heute viele sozialistische Kandidaten nicht mehr - ihre FN-Rivalen aber schon.

Drittens führte Hollande als weltweites Novum ein, dass nur sogenannte "Binome" - ein Paar aus Mann und Frau - kandidieren dürfen. Das soll die Geschlechterparität in den bisher männlich dominierten Départementsräten gewährleisten. Bloß schafften es die Sozialisten nur in 1600 der 2054 "Cantons" (Wahlkreise), neben einem Mann eine Frau zu platzieren. Der FN stellte hingegen in gut 1900 Wahlkreisen Binome zusammen, darunter zahllose blutige Politnovizinnen. Das ist aber nicht weiter schlimm, da sich die Binome nach der Wahl gleich wieder trennen dürfen.

Diese teils kuriosen Neuerungen haben ihren Grund auch darin, dass Hollande einmal mehr nur eine halbherzige Reform zustande brachte. Ursprünglich wollte er die 101 Départements ganz auflösen und deren Kompetenzen den heute noch 13 Regionen überantworten. Die nötige Entschlossenheit fehlte ihm aber.

Alles in allem machte der Staatschef die Rechnung ohne den Wirt. Denn der FN sprengt das für ein Zweiparteiensystem gedachte Wahlrecht, seitdem er sich als dritte Kraft etabliert hat. Er profitierte aber auch davon, dass Premier Manuel Valls den sozialistischen Wahlkampf mangels besserer Argumente voll auf die Rechtsextremen fokussierte; er warnte die Wähler, Frankreich werde noch am FN "zerschellen". Für die vielen Protestwähler war das ein Grund mehr, für die Partei von Marine Le Pen zu stimmen. Die FN-Chefin freute sich sichtlich darüber, dass sich alle ihre Gegner auf sie einschossen. Am Sonntag konnte sie die Ernte einfahren. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 23.3.2015)

  • Parteichefin Marine Le Pen - hier nach der Stimmabgabe im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, einer FN-Hochburg - profitiert auch davon, dass sich alle Gegner auf sie eingeschossen haben.
    foto: ap/michel spingler

    Parteichefin Marine Le Pen - hier nach der Stimmabgabe im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, einer FN-Hochburg - profitiert auch davon, dass sich alle Gegner auf sie eingeschossen haben.

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