Die Reformen müssen erst kommen

Kommentar22. März 2015, 17:06
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Die Regierung muss sich jetzt den eigentlichen Problemen zuwenden - es gibt genug

Nach der Reform ist vor der Reform. Noch sind die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsparteien zur Steuerreform gar nicht umgesetzt, manche Details sind noch offen, und die Zustimmung der Oppositionsparteien zu geplanten Verfassungsänderungen ist fraglich, klar ist aber, dass diese Reform nur funktionieren kann, wenn darauf weitere Schritte folgen. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass ein Großteil der Gegenfinanzierung der Steuerentlastung nur durch drastische Einsparungen auf der Verwaltungsseite erfolgen kann - und die sind im Regierungskonzept noch überaus vage gehalten.

Erstaunlich ist erst einmal, wie gut Kanzler Werner Faymann und die SPÖ die Steuerreform verkraftet haben. Die SPÖ hat zwar ihre zentrale Forderung nach substanziellen Vermögenssteuern nicht durchgesetzt, die Steuerentlastung wird aber allgemein und auch von der SPÖ-Klientel überwiegend sehr positiv aufgenommen. ÖGB und Arbeiterkammer rühren brav die Werbetrommel, und dass man die Jugendorganisationen, deren Programm Maximalforderungen sind, nicht würde zufriedenstellen können, war von Anfang an klar. Auch wenn die Steuerreform keine echte Reform, sondern bloß eine Steuerentlastung ist, greift die Botschaft, dass den meisten am Ende "mehr Geld im Börsl" bleiben wird. Das reicht erst einmal, um den Kompromiss mit der ÖVP positiv verkaufen zu können.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tut sich viel schwerer, einen Erfolg zu argumentieren. Der Wirtschaftsflügel leidet schwer unter einzelnen Maßnahmen wie Registrierkassenpflicht oder der partiellen Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Die ÖVP hatte die SPÖ über weite Strecken der Verhandlungen zwar vor sich hergetrieben, dennoch überwiegt jetzt der Eindruck, die SPÖ hätte sich gegenüber der ÖVP durchgesetzt.

Dabei gehen die eigentlichen Verhandlungen erst los. Am Montag und Dienstag bei der Regierungsklausur in Krems. Die eigentlichen Probleme des Landes sind und bleiben ungelöst. Die großen Reformen müssen erst angegangen und umgesetzt werden. Eine Bildungsreform, die diesen Namen verdient. Und wenn es um Einsparungen geht, muss über eine einschneidende Verwaltungsreform geredet werden, die vor allem auch den in Österreich so hingebungsvoll gepflegten Föderalismus einschließt. Die Doppel- und Dreifachverwaltung, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gepflegt wird, ist längst überholt. Auch wenn die Landeshauptleute das nicht hören wollen und sich die Bundespolitiker so inständig davor fürchten: Die Macht der einzelnen Länder muss zurückgedrängt werden. Nur so lassen sich vernünftige und wirkungsvolle Einsparungen erzielen, nur so kann man dem aufgeblähten Verwaltungsapparat auf allen Ebenen Luft ablassen.

Nicht herumkommen wird die Regierung auch um eine tiefer gehen- de Reform des Pensionssystems. Mit einem zweifelsfrei sinnvollen Bonus-Malus-System, das Unternehmen dazu bringen soll, ältere Arbeitnehmer nicht vorzeitig in den Ruhestand zu drängen, wird man nicht das Auslangen finden. Die Koalition wird auch über eine - frühere - Anhebung des Frauenpensionsalters (derzeit bei 60 Jahren) reden müssen. Die 1992 (!) fixierte Regelung sieht eine Angleichung ab 2024 vor, die 2033 abgeschlossen sein soll. Das ist ausnahmsweise etwas zu langfristig gedacht. (Michael Völker, DER STANDARD, 23.3.2015)

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