Mazedoniens Premier nutzte Blankorücktritte als Druckmittel

23. März 2015, 09:00
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Stromversorger solte angewiesen werden, den Strom am Wahltag abzuschalten

Skopje - Durch die Veröffentlichung von weiteren abgehörten Telefonaten in Mazedonien werden immer mehr demokratiepolitisch fragwürdige Praktiken der Regierung unter Premier Nikola Gruevski bekannt. So ist auf einem Abhörprotokoll Gruevski, der Chef der Partei VMRO-DPMNE zu hören, wie er zugibt, dass Parteimitglieder Blankorücktritte unterschreiben müssen, mit denen er sie jederzeit unter Druck setzen kann. Gruevski schlägt vor, mit der "Aktivierung" der Rücktritte zu beginnen, wenn die Parteileute nicht zu den Plenarversammlungen kommen.

Laut der sozialdemokratischen Opposition, die die Protokolle seit Wochen veröffentlicht, wurden 20.000 Bürger jahrelang illegal abgehört. Die Protokolle offenbaren die umfassende "Kontrolle" von Justiz, Polizei und Verwaltung durch die VMRO-DPMNE und teilweise durch die albanische Partei DUI, die auch in der Regierung sitzt. Außerdem wurden Beweise zu Korruptionspraktiken in der Stadtplanung und systematische Wahlmanipulationen zum Vorteil der Regierung bekannt.

Politischer Stromausfall

Auf einem Protokoll ist Transportminister Mile Janakieski zu hören, wie er vorschlägt, dass ein Stromversorger angewiesen werden soll, den Strom am Wahltag abzuschalten, damit die Lifte in Hochhäusern nicht funktionieren und ältere Wähler, die mutmaßlich die Sozialdemokraten wählen würden, nicht abstimmen können. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn forderte die Regierung auf, die Vorwürfe zu untersuchen. Die VMRO-DPMNE behauptet, die Opposition habe die Protokolle manipuliert. (awö/DER STANDARD, 23.3.2015)

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