Causa Buwog bleibt in Schwebe

22. März 2015, 16:14
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Justiz muss vor Anklage noch eigenen Fehler bereinigen

Wien - Die nächsten Schritte in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower, in denen auch Exfinanzminister Karl Heinz Grasser Beschuldigter ist, lassen weiter auf sich warten. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Minister Wolfgang Brandstetter erschließt sich, dass die Justiz gegen 54 Beschuldigte ermittelt.

Und: dass sie noch immer an der Behebung eines Verfahrensfehlers arbeitet. Es geht dabei um Unterlagen, die bei der Hausdurchsuchung beim (ebenfalls beschuldigten) damaligen Anwalt von Walter Meischberger im Jahr 2010 beschlagnahmt worden sind und bei deren Sichtung das Landesgericht einen Fehler gemacht hat. "Erst wenn diese Sanierung ... rechtskräftig abgeschlossen ist", könne der Vorhabensbericht erneut vorgelegt werden, erklärt der Justizminister in seiner Antwort. Wann es so weit ist, dazu könne er keine konkrete Prognose abgeben.

Überarbeiteter Vorhabensbericht

Schon vor dieser Gerichtspanne hatte der "sehr umfangreiche Vorhabensbericht über die beabsichtigte Enderledigung" (man erwartet eine Anklage, Anm.) überarbeitet werden müssen. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) musste ihn wegen des "Ablebens eines Beschuldigten" (Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, Anm.) umschreiben.

Ermittelt wird in den Causen laut Anfragebeantwortung wegen Untreue, Geldwäscherei, falscher Beweisaussage, Beweismittelfälschung, Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Wie oft berichtet, geht es in der Causa Buwog um die Privatisierung der Bundeswohnungen in der Ära von Finanzminister Grasser. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Beim Faktenkomplex "Vergabe eines Beratungsauftrags der Republik an Lehman Brothers" wird nicht gegen den damals auch involvierten Investmentbanker Karlheinz Muhr ermittelt. Laut Brandstetter gibt es bei ihm "keinen Verdacht auf Begehung einer strafbaren Handlung". (gra, DER STANDARD, 23.3.2015)

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