Griechische Krise treibt die EU in einen Bundesstaat

Kolumne22. März 2015, 16:00
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EU-Europa ist auf dem Weg zu einer amerikanischen Staatsstruktur

Weil Griechenland ohne EZB- und EU-Milliarden nicht lebensfähig ist (und das letztlich auch für Portugal, Spanien und andere zutrifft), verstärkt sich der Eindruck: Die Union der EU-Staaten wird durch die Bewältigung der Finanzkrise zum Staatenbund.

Weil Deutschland bis jetzt durch seine Exportstärke und durch die konsequente Verfechtung einer orthodoxen wirtschaftsliberalen Linie relativ unbeschadet die Fiskalkrise überstanden hat, führt Berlin einen Nordblock an, der sagt: Uns geht es gut, also sollen es die anderen machen wie wir. Merkel über alles.

François Hollande hat sich dem Matriarchat angeschlossen - um den Preis, dass Frankreich die Südländer sich selbst überlässt. Sie haben keinen Anführer. Matteo Renzi treibt im römischen Strudel.

Und Großbritannien? Ist längst weg von der EU, gäbe es nicht die institutionellen und finanziellen Verflechtungen mit Brüssel. David Cameron war nie dabei, als mit Wladimir Putin in Moskau und Minsk über die Ukraine gesprochen wurde. London spielt keine Rolle bei den Auseinandersetzungen mit Athen.

Die britischen Kommentare zur Eröffnung des (immerhin von einem Österreicher geplanten) EZB-Towers ließen die Rivalität erkennen. Hier der atlantische Finanzplatz London, dort der kontinentale in Frankfurt.

Brüsseler Machtstruktur

Das deutsche Übergewicht in der Brüsseler Machtstruktur zeigt sich nirgends so klar wie in den Konfliktsitzungen mit Griechenland. Eigentlich würde Berlin die Regierung in Athen gerne so behandeln wie ein kleines Bundesland aus der ehemaligen DDR. Aber ganz geht das nicht - die Griechen haben sich wegen der eigenen Schlampigkeit und der unpatriotischen Haltung ihrer Reichen ins Schlamassel gerudert. Aber sie haben auch so etwas wie Stolz. Zu Recht.

Seit Jahren wird über die berüchtigte "Troika" - auch als "Institution" so etwas wie eine kommissarische Leitung - die griechische "Teilrepublik" regiert. Alle substanziellen Entscheidungen fallen in Brüssel. Diese bundesstaatlichen Vorgänge werden zur Realität.

Die Verfechter einer EU als "Staatenbund" geraten ins Hintertreffen. Norwegen ist von einem Beitritt zur Union weiter weg denn je, die Isländer haben eben erst von ihrem Beitrittsplan abgelassen, die Briten werden sich ziemlich sicher verabschieden.

Umso mehr, als Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die Formierung einer europäischen Armee erneut aufs Tapet gebracht hat.

Ist es vorstellbar, dass die Royal Army mit all ihren Traditionen und Symbolen unter einem kontinentalen Kommando rituellen Selbstmord begeht? Nein. Die Gegenkräfte wären noch viel vehementer als bei der versuchten Aufgabe der eigenen Währung.

Kein Zweifel. Das EU-Europa ist auf dem Weg zu einer amerikanischen Staatsstruktur. Noch zwei, drei Krisen - und wir sind dort angelangt. Auch Österreich hat sich mit dem hausgemachten Hypo-Alpe-Adria-Skandal und seiner verunglückten Bewältigung eher Richtung Griechenland als Richtung Deutschland bewegt. Zu klein und zu kurz für diese Zukunft. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 23.3.2015)

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