Hans Niessl und sein pannonisches Credo: Hauptsach', sicher

Blog23. März 2015, 11:03
14 Postings

Wie immer vor Wahlen wirft der burgenländische Landeshauptmann ein paar Sicherheitsthemen in die Debatte. Diesmal macht er damit wohl auch für den Bund die Probe aufs Exempel, wie weit man die Sozialdemokratie nach rechts verbiegen kann

Eisenstadt – Den Hans Niessl als einen chronischen Xenophobiker zu beschreiben, wie das so mancher und so manche ja auch in der eigenen Partei tun, mag den roten burgenländischen Landeshauptmann durchaus zutreffend skizzieren. Freilich übertüncht der grobe Skizzenstrich, der einer gediegenen Wahlauseinandersetzung wohl angemessen ist, doch auch die Niessl'sche Volte, mit welcher der Hemdsärmler damit auch seine Wahlkampf-Fallen aufzustellen pflegt.

Nicht dass das Rechtsträgertum der burgenländischen SPÖ – der "Niessl-SPÖ", wie die von der "Steindl-ÖVP" die Truppe nun wieder zu nennen begonnen haben – nicht durchaus in deren DNA wäre. Aber Niessl setzt den Themenkomplex "Ausländer, Kriminelle, Scheinasylanten, Integrationsunwillige, Schlepper, Grenzgänger – und wie man das alles wiedergutmachen kann mit des Landeshauptmanns Hilfe" ziemlich raffiniert ein. Er vertraut darauf, dass, wirft er so was ins Gespräch, sich im Handumdrehen alle das Maul zerreißen. Und was könnte einem Wahlkämpfer Besseres passieren?

Drei Pfeile

Das – und nur das – macht den pannonischen Wahlgang am 31. Mai auch zu einer bundespolitisch spannenden Angelegenheit, zumal an diesem Tag auch die Steirer wählen und Franz Voves es dem burgenländischen Amts- und Parteikollegen in diesem Themenkomplex ja annähernd gleichtut. Es gilt also die Frage zu klären, wie weit hinunter die SPÖ sich erfolgreich rechtspopulistisch biegen lässt, ohne zu brechen. Wie und wie weit sich also die rote Fahne mit den drei Pfeilen – die den sozialdemokratischen Kampf gegen Faschismus, Klerikalismus und Kapitalismus symbolisieren – in den unsteten Wind des Volksgemurmels hängen lässt.

Videoüberwachung

Ein gelungenes Beispiel Niessl’schen Rechtssprechs zur Goderlkratzung gesunden Volksempfindens war der vergangene Woche abgehaltene "Sicherheitsgipfel". Bei dem präsentierte der Landeshauptmann einen "Zehn-Punkte-Plan für Sicherheit", der neben Altbekanntem wie den temporären Grenzkontrollen, dem Kampf gegen Schlepperkriminalität, den Dorfpolizisten für jedes Dorf auch einen neuen Aspekt ins Gerede brachte: Videoüberwachung an Ortseinfahrten. Niessl regte jedenfalls eine diesbezügliche rechtliche Überprüfung an, Burgenlands Polizeidirektor Hans Peter Doskozil – einst Niessls Büroleiter – stimmte zu: Das sei intensiv zu diskutieren.

An Niessls, nun ja: erstaunlichen – von der hervorragenden burgenländischen Kriminalitätsstatistik keineswegs unterfütterten – Worten schärften die politischen Mitbewerber klarerweise umgehend das eigene Profil. Die Grünen griffen sich erwartungsgemäß an den Kopf. Landeschefin Regina Petrik bloggte dazu ausführlich. Der FPÖ ging Niessl dagegen nicht nur zu wenig weit, sondern auch noch in die falsche Richtung. Anstatt die eigenen Leut' auszuspionieren, wäre es doch besser, dem seit langem schon vorliegenden FP-Wunsch nahezutreten, nämlich die Videoüberwachung gleich der gesamten Ostgrenze. Auch das Team Stronach – das mit der Liste Burgenland ein Wahlbündnis zwecks Wiedererlangung des Landtagsmandats für den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly eingegangen ist – hat sich zu Wort gemeldet: Man wünsche sich die Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes.

Wetzstein

Hans Niessl reibt sich schelmisch die Hände. Denn er ist der Wetzstein, an dem die anderen ihr Profil schärfen. Der Wetzstein selber kann dabei ruhig ein wenig unscharf sein. Denn ob die Orteinfahrts-Videoüberwachung die "Schlepperkriminalität" bekämpfen soll oder doch eher die "Eigentumskriminalität" oder beides oder überhaupt, das wird wohl nicht unbeabsichtigt in der Schwebe gehalten. Entscheidend ist ja nur, dass dieser – Niessl also – einschlägig im Gerede bleibt.

"Hetze gegen Ausländer"

Und sei es eine Rede wie diese: "Da inszeniert die SPÖ mit dem Landeshauptmann eine Hetze gegen Ausländer und Asylanten, die jede Menschenwürde mit Füßen tritt. Selbst die SJ-Vorsitzende Herr, eine Burgenländerin, spricht da von ‚rechten Rülpsern‘, die Niessl von sich gelassen hat. Da werden Flüchtlinge mit Kriminellen in einen Topf geworfen." Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl, der am Samstag von 98 Prozent der Delegierten des ÖVP-Landesparteitags als Obmann bestätigt wurde, hat mit diesen Worten die Intensivphase des Hauens und Stechens eingeleitet. Die Sozialdemokraten seien dagegen "schon seit Wochen auf Wahlkampf eingestellt. Und da werden sie nervös, verbissen, wehleidig, aggressiv".

Robert Hergovich, der Geschäftsführer dieser Nervösen, Verbissenen, Wehleidigen und Aggressiven, wollte das – wohl vornehmlich das "wehleidig" - nicht ganz unwidersprochen lassen: "Wenn Steindl von 'nervös, verbissen, wehleidig, aggressiv' spricht, meint er ganz offensichtlich sich selbst."

Omnipräsenz

Und solcherart – "Was du sagst, das bist du selber" – wird die Sache weiter verhandelt bis zum 31. Mai. Zwei lange Monate. Aus dem Umfeld des Landeshauptmanns hört man bereits erstes Stöhnen. Der Chef sei so gut drauf wie schon lange nicht. Seine vierte Landtagswahlkampagne mache ihm so viel Spaß, dass es so viele Kirtage im kleinen Burgenland gar nicht gibt, wie Hans Niessl sie mit seinem einen gerne besetzen möchte. Omnipräsenz-Allüren werden kolportiert und auf Facebook so detailreich wie möglich dokumentiert.

Einigender Uhudler

Gut, dass es da wenigstens eine Sache gibt, die herauszuhalten aus dem Wahlkampf man übereingekommen ist. Im Jahr 2030 – demnächst also schon – läuft die Erlaubnis für Anbau und Verkauf des Uhudlers – einer einst eher schlecht beleumundeten Gruppe von Direktträger-Reben mit amerikanischem Migrationshintergrund – aus. Unisono wirft man sich von Grün bis Blau für die südburgenländische Weinspezialität ins Zeug und will diesbezüglich auch gemeinsam in Brüssel vorstellig werden. Beim EU-Beitritt vor 20 Jahren ist nämlich – man kann nicht an alles denken – vergessen worden, das "identitätsstiftende Kultgetränk" (SP-Klubobmann Christian Illedits) eigens schützen zu lassen.

Ein Verbot durch die EU könnte drohen. Das, so FP-Chef Johann Tschürtz, der am Samstag in der Eisenstädter Orangerie das zehnjährige Dienstjubiläum beging, "schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus".

Auch die rote Frauenlandesrätin Verena Dunst droht unmissverständlich Richtung Brüssel. "Wegnehmen lassen wir uns den Uhudler nicht!" Das wäre ja, "wie wenn man der Wachau die Marille wegnimmt".

Und das möchte man sich lieber gar nicht vorstellen in Heiligenbrunn oder Moschendorf.(Wolfgang Weisgram, derStandard.at, 23.3.2015)

  • Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist der gut behütete Schmuck des Eisenstädter Roten Hauses, ...
    wei

    Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist der gut behütete Schmuck des Eisenstädter Roten Hauses, ...

  • ... sein Stellvertreter Franz Steindl der des Schwarzen gleich ums Eck.
    wei

    ... sein Stellvertreter Franz Steindl der des Schwarzen gleich ums Eck.

Share if you care.