Neue Explosionen und Gefechte im Donbass gemeldet

22. März 2015, 12:40
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OSZE: "Sicherheitslage ist fließend und unberechenbar"

Donezk - Trotz einer Waffenruhe melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion. Trotz eines vereinbarten Abzugs großkalibriger Waffen werde in den Regionen Donezk und Luhansk noch immer schwerer Militärtechnik gesichtet.

Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen am Sonntag vor, den Bahnhof von Donezk unter Feuer genommen zu haben. Ob es Tote oder Verletzte gab, war zunächst unklar. Die Konfliktparteien werfen einander immer wieder vor, die Waffenruhe zu brechen.

Die Umsetzung des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans ist weiter unsicher. "Die Sicherheitslage im Donbass ist fließend und unberechenbar, und die Waffenruhe hält nicht überall", teilte die OSZE mit.

Die OSZE führte mehrere Beispiele auf, in denen Aufständische oder das Militär Beobachter bei ihren Kontrollen behindert hätten. Zudem würden die Aufständischen nicht immer die Sicherheit für die Beobachter garantieren.

Nato-Oberbefehlshaber für Waffenlieferungen an Ukraine

Der Westen sollte nach den Worten von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove alle seinen Mittel nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Keines der zur Verfügung stehenden Instrumente sollte ausgeschlossen werden, sagte der US-Luftwaffengeneral am Sonntag in Brüssel auf die Frage, ob auch Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Das könnte zwar destabilisierend wirken, räumte Breedlove ein. "Nichtstun könnte aber auch destabilisierend sein", fügte er hinzu.

Der General erklärte zudem, es gebe beunruhigende militärische Entwicklungen im Osten der Ukraine und es sei unklar, ob diese dem Minsker Abkommen entsprächen. Konkret wurde er nicht. Anfang des Monats hatte der "Spiegel" berichtet, dass die Bundesregierung Äußerungen Breedloves als "gefährliche Propaganda" kritisiert habe. Er habe die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt.

Deutschland soll ukrainische Provokation verhindern

Russland forderte Deutschland und Frankreich am Samstag auf, die Regierung in Kiew von einem Anfachen der Gewalt in der Ostukraine abzuhalten. "Provokateure in Kiew ... könnten versuchen, etwas zu entfachen in der Erwartung, dass dies die Weltöffentlichkeit beeinflusst und Waffen in die Ukraine gebracht werden", sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Fernsehinterview. "Ich bin überzeugt, dass Berlin und Paris als die wichtigsten Akteure ... so einen Lauf der Dinge verhindern sollten." Lawrow geht es insbesondere darum, US-Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu verhindern. Die Regierung in Washington zieht eine solche Option in Betracht, hat aber noch keine Entscheidung gefällt.

Deutschland und Frankreich haben das im Februar in Minsk geschlossene Friedensabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten vermittelt. Teil der Vereinbarung ist ein Waffenstillstand in der Ostukraine, der jedoch brüchig ist.

"Patriot"-Raketen

In Polen demonstrierten US-Streitkräfte und die polnische Armee ihren Schulterschluss als Nato-Partner angesichts des Konflikts in der benachbarten Ukraine. Im Rahmen eines Militärmanövers stellten US-Soldaten am Samstag bei Warschau Raketenabwehrsysteme auf. Eine "Patriot"-Batterie mit 100 Soldaten und 30 Fahrzeugen wurde bei Sochaczew rund 50 Kilometer vor Warschau stationiert. Russische Medien hatten zuvor gemeldet, Russland habe bei einer Militärübung Kurzstreckenraketen in die an Polen grenzende Exklave Kaliningrad verlegt.

Polen verfügt bislang über keine eigenen Raketenabwehr-Systeme und will in den nächsten Wochen entscheiden, von welchem Anbieter es solche Waffen erwirbt. Das "Patriot"-System wird von dem amerikanischen Unternehmen Raytheon hergestellt. An der Ausschreibung beteiligten sich neben Raytheon auch ein Konsortium aus dem französischen Anbieter Thales und der europäischen Gruppe MBDA. (APA/Reuters, 22.3.2015)

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