Athen schürft nach Schwarzgeldmillionen

22. März 2015, 13:00
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Athen schätzt die Steuerrückstände insgesamt auf 76 Milliarden Euro, einen Teil bunkern griechische Bürger in der Schweiz

Athen - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt am Montag Besuch auf den sie sich, wie sie sagt, freut. Mit allen Ehren wird sie am Montagnachmittag den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras im Bundeskanzleramt empfangen. Ein Teil des direkten Gesprächs wird vermutlich den zuletzt recht heftigen Spannungen zwischen Athen und Berlin gelten.

Geld bis 8. April

Auf beiden Seiten wird derzeit vor allem auch gerechnet. Es geht um die Frage, wie lange Griechenland noch Geld hat. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) reicht die Liquidität noch bis zum 8. April beruft sich das Blatt auf interne Berechnungen der EU-Kommission. Die Kommission geht demnach davon aus, dass Athen Ende des Monats Löhne und Gehälter voll auszahlen kann. Sie unterstellt dabei, dass die Regierung von Alexis Tsipras auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift. Ministerpräsident Tsipras blieben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den internationalen Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach kann Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Mrd. Euro fließen.

Auch in Athen rauchen die Köpfe. Vor allem die Frage "wie und woher kommen die Steuereinnahmen" wird von allen denkbaren Seiten beleuchtet. So will die Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die leere Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht.

Mit dem Gesetz wird auch die Agentur für die Privatisierung von Staatsbetrieben in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt, die soziale Maßnahmen finanzieren soll. Dies war auf Kritik der Gläubiger Griechenlands gestoßen, die gefordert hatten, mit den Erlösen aus der Privatisierung solle der Schuldenberg abgebaut werden. "Mit diesem Gesetz schlagen wir den einzigen Weg ein, um die Schulden einer Bevölkerung zu senken, die Opfer einer sich selbst ernährenden Krise geworden ist, die 2010 ausbrach und durch die Austeritäts-Politik verschlimmert wurde", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis in der Parlamentsdebatte.

Drastische Steuerrückstände

Was die Steuerrückstände betrifft, so schätzt die griechische Regierung sie auf 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro davon eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.

Außerdem will die griechische Regierung mit der Schweiz über unversteuertes Geld auf Schweizer Bankkonten reden. Der für internationale Finanzfragen zuständige Staatssekretär Jacques de Watteville werde kommende Woche zu Gesprächen nach Athen reisen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sind die ersten Gespräche über das griechische Schwarzgeld in der Schweiz seit dem Amtsantritt von Regierungschef Alexis Tsipras Ende Jänner.

Wie die Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger" am Samstag berichtete, horten griechische Bürger insgesamt 1,5 Milliarden Franken (1,4 Milliarden Euro) auf Schweizer Bankkonten. Ein Teil dieser Gelder ist demnach unversteuert. Der Ministeriumssprecher wollte die in dem Bericht genannte Summe allerdings nicht bestätigen.

Reparationsfrage

Ein anderes heikles Thema kommt am Montag wohl in Berlin auf den Tisch. Zwischen Merkel und Tsipras dürfte auch die Reparationsfrage zur Sprache kommen. Zuletzt zeigte sich das deutsche Auswärtige Amt offen für die Idee, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds aufzustocken, der eine Versöhnung zwischen beiden Ländern fördern soll. Eine konkrete Lösung im Schuldenstreit ist hingegen nicht zu erwarten. Das hat die mächtige deutsche Kanzlerin bereits am Donnerstag erklärt: "Kein Treffen im kleinen Kreis kann oder wird die Einigung auf Vorschlag der Institutionen - Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - in der Eurogruppe ersetzen", sagte sie im deutschen Bundestag. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 22.03.2015)

  • Die griechische Regierung will mit der Schweiz über unversteuertes Geld auf Schweizer Bankkonten reden.
    foto: reuters/behrakis

    Die griechische Regierung will mit der Schweiz über unversteuertes Geld auf Schweizer Bankkonten reden.

  • Auch in Berlin kommen am Montag wohl einige ernste Themen zur Sprache.
    foto: reuters

    Auch in Berlin kommen am Montag wohl einige ernste Themen zur Sprache.

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