Herbe Einbußen für "Reformpartner" in der Steiermark: SPÖ und ÖVP verlieren, FPÖ legt zu

22. März 2015, 17:42
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Leicht sinkende Wahlbeteiligung liegt bei 74 Prozent - Voves und Schützenhöfer sehen keine Auswirkung auf Landtagswahlen

Graz - Beim Urnengang in den 286 steirischen Gemeinden (alle außer Graz) am Sonntag mussten die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP Verluste hinnehmen. Starke Gewinne konnten die Freiheitlichen einfahren. Das Minus von Rot hat fünf Prozentpunkte betragen, das von Schwarz liegt bei rund vier Prozentpunkten. Die SPÖ kam auf 31,4 Prozent, die ÖVP auf 42,9 Prozent. Die Sozialdemokraten haben die Absolute in ihren Hochburgen Bruck an der Mur und Mürzzuschlag verloren. In Leoben und Kapfenberg konnten die Sozialdemokraten die Mandatsmehrheit halten. In der zweitgrößten Stadt der Steiermark, Leoben, erreichte die SPÖ 48,7 Prozent. Die FPÖ kann ein Plus von über sieben Prozent verbuchen und liegt bei 13,8 Prozent .

Grüne (3,2 Prozent) wie KPÖ (1,5 Prozent) haben ein leichtes Plus erreicht, auch wenn die KPÖ in Fohnsdorf und Trofaiach (Obersteiermark) Verluste in Kauf nehmen musste. Stark sind die zahlreichen Namens- und Bürgerlisten. In Summe kamen sie auf über sechs Prozent. Die erstmals angetretenen Neos konnten mit nur 0,35 Prozent nicht reüssieren.

Bürgermeister trotzt Anklage

Im obersteirischen Fohnsdorf, wo erst in den letzten Tagen Anklage gegen den langjährigen Bürgermeister Johann Straner (SPÖ) erhoben wurde, konnte dieser seine Absolute mit 49,5 Prozent trotzdem fast halten. Die ÖVP gewann etwa zwei, die FPÖ 6,4 Prozent dazu. Grüne und KPÖ verloren beide. Die Grünen liegen nun mit 3,47 auf dem letzten Platz, die KPÖ bei 4,3, die Bürgerliste Team Kneissl auf vier Prozent.

Mureck wird rot

Einen Coup landete der ehemalige SPÖ- Landesparteisekretär Toni Vukan. Ganz gegen den Landestrend drehte er die schwarze Gemeinde Mureck im Süden der Steiermark um und holte dort mit 52 Prozent die Absolute für seine Partei. Vukan war zuvor Bürgermeister der Minigemeinde Gosdorf, ehe er für die fusionierte Großgemeinde Mureck, an die Gosdorf angegliedert wurde, mit einem überparteilichen Team kandierte.

In Kapfenberg wiederum war vor der Wahl ein veritabler Streit zwischen ÖVP und SPÖ um einen Pfarrer ausgebrochen. Dieser hatte im Wahlkampf SPÖ-Bürgermeister Manfred Wegscheider unterstützt. Die ÖVP hielt dies für unpassend, die SPÖ sah die Meinungsfreiheit des Priesters gefährdet. Die Absolute fand aber auch hier den Segen der Wähler nicht mehr. Die SPÖ verlor auch in Kapfenberg 7,48 und liegt nun bei 48,4. Die ÖVP verlor etwa gleich viel und fiel auf 10,8 Prozent, die FPÖ konnte 10,2 Prozent zulegen und hält nun ein Viertel der abgegebenen Stimmen.

Die FPÖ gewann vor allem dort, wo die Reformpartner-Parteien SPÖ und ÖVP verloren. Das Asylthema dürfte in Summe freilich weniger schlagend gewesen sein. Ausgerechnet in Vordernberg (Bezirk Leoben), wo 2014 ein Anhaltezentrum für Asylwerber eröffnet wurde, verlor die FPÖ 4,3 Prozent.

Achtungserfolge

Hans Jobstmann, der aufmüpfige Bürgermeister der kleinen Gemeinde Etmißl in der Obersteiermark, dessen Gemeinde mit seinen 470 Einwohner an das größere Thörl mit 2360 Einwohner eingegliedert landete einen Achtungserfolg Jobstmann war Protest wegen der Zwangsreform aus der SPÖ ausgetreten. Mit seiner Bürgerliste erreichte Jobstmann immerhin 13,4 Prozent , während die dort bestimmenden SPÖ fast zwölf Prozent verloren und nur noch knapp mit 51 Prozent die Absolute hielt. Früher rangierte die SPÖ bei 63,4 Prozent.

In Eggersdorf und Markt Hartmannsdorf waren die beiden Wortführer der Fusionsgegner in den Ring gestiegen. Florian Taucher, ehemals ÖVP-Bürgermeister in Höf-Präbach, das mit Eggersdorf fusioniert wurden, wandte sich von seiner Partei ab und gründete eine eigene Liste. Er gewann auf Anhieb 31 Prozent, die ÖVP rutschte von 76 auf 41 Prozent ab.

Otmar Hiebaum der zweite Wortführer der Rebellenbürgermeister, blieb seiner Partei treu und wurde als ÖVP Bürgermeister in Markt Hartmannsdorf ebenso von den Wählern für seine Kritik an der Landespolitik belohnt: Er gewann 2,4 Prozent dazu und hält nun bei fast 64 Prozent.

Leichtes KPÖ-Plus

Die KPÖ, die ja in der Landeshauptstadt Graz, die als einzige Gemeinde nicht wählte, zweitstärkste Kraft ist, baut langsam aber sicher auch ihren Einfluss in Landgemeinden aus. Sie kandidierten insgesamt in 29 Gemeinden und zogen in Voitsberg, Deutschlandsberg, Köflach und St. Michael aus dem Stand neu in die Gemeinderäte ein. Dazugewinnen konnten sie in fast allen Gemeinden: In Eisenerz plus 6,2 (insgesamt 19,9 Prozent) , in Knittelfeld 4,6 (15,2 Prozent) und in Spielberg 3,4 Prozent (7,7 Prozent), in Bruck 3,3 (5,8) und in Kapfenberg ebenfalls zwei Prozent. Verluste gab es für die "Kummerln" in Trofaiach, wo sie die Vizebürgermeisterin aber weiter stellen dürften: Hier fielen sie von über 20 auf 16,86 Prozent. In Fohnsdorf verloren sie zwei Prozent, hielten aber ihr Mandat.

Grünes Graz-Umgebung

Ihre größten Zugewinne (steiermarkweit rund ein Prozent Plus) konnten die Grünen rund um die Landeshauptstadt Graz einfahren. In Gratkorn immerhin über 13 Prozentpunkte (rund 20 Prozent). Verluste für die Grünen gab es hingegen in Fohnsdorf, wo sie rund vier Prozentpunkte eingebüßt hatten und nunmehr bei 3,4 Prozent liegen.

"Kein Vorbote für Landtagswahlen"

Landeshauptmann Franz Voves bekannte, dass die SPÖ-Verluste "schmerzen", es seien aber in erste Linie hausgemachte Ursachen wie Spaltungen in der Partei daran verantwortlich. Für Voves war die umstrittene Zusammenlegung von Gemeinden kein wahlentscheidendes Thema. Die Gemeinderatswahlen seien auch kein Hinweis auf die kommenden Landtagswahlen. Ganz offensichtlich sei aber auch die Zeit zu kurz gewesen, die Steuerreform, die "eigentlich bei den arbeitenden Menschen gut ankommen müsste", auch vor Ort zu argumentieren.

Auch ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer vertrat die Meinung, dass die Gemeinderatsergebnisse "noch kein Vorbote für Landtagswahl" seien. Man müsse die "Kirche im Dorf" lassen, sagte Schützenhöfer, der sich überrascht zeigte, dass sich gegen alle Prognosen die Verluste seiner Partei in Grenzen gehalten haben. Der ÖVP-Chef äußerte nun durchaus zuversichtlich für die Landtagswahlen am 31. Mai.

286 Gemeinden wählten

Insgesamt wurde in 286 steirischen Kommunen (2010: 542) gewählt. Die Zahl der zu vergebenden Mandate ist von 7.507 auf 5.088 gesunken. Wahlberechtigt waren 800.811 Steirer inklusive 30.386 EU-Bürger. In vielen Gemeinden konnte man ab 7.00 Uhr wählen, die meisten Wahllokale schlossen zu Mittag, die letzten um 15.00 Uhr.

Spannend war die sonntägige Wahl unter anderem in Leoben, allerdings nicht so sehr wegen Fusionen, sondern wegen des Antretens von zehn Listen und streitenden SPÖ-Politikern. In Eggersdorf im Bezirk Graz-Umgebung beispielsweise trat der Initiator der gegen die Fusionen gerichteten Gemeindeinitiative, Florian Taucher, an. Im Ski-WM-Ort Schladming forderten gegen die Zusammenlegungen eingestellte Ex-Bürgermeister von Rohrmoos und Pichl-Preunegg ÖVP-Ortschef Jürgen Winter heraus.

Traditionell ist die Gemeindepolitik in ländlichen Gebieten eher schwarz, in den meisten größeren Städten, vor allem in den Industriegebieten dominiert Rot. Bei den Kommunalwahlen 2010 hängte die ÖVP mit 46,7 Prozent die zuvor fast gleichauf liegende SPÖ (37,7 Prozent) ab. 48.379 Steirer hatten am Freitag von der Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe zu den Gemeinderatswahlen 2015 Gebrauch gemacht, das entspricht 6,04 Prozent der Wahlberechtigten (2010: 5,31 Prozent). (Walter Müller, Thomas Neuhold, Colette M. Schmid aus Graz, derStandard.at, 22.3.2015)

  • Die Steiermark hat ihre Kommunalvertreter gewählt.
    foto: apa

    Die Steiermark hat ihre Kommunalvertreter gewählt.

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