Liebscher: Fimbag warnte Finanzministerium früh

22. März 2015, 11:15
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"Zweifel, dass die Hypo Alpe-Adria das staatliche Partizipationskapital zurückzahlen kann" im Mai 2009 mitgeteilt

Wien/Klagenfurt - Vor dem Hypo-U-Ausschuss und nach dem neuen RH-Bericht zur Notverstaatlichung der Skandalbank Hypo, nun Heta, kommt es medial offenbar wieder verstärkt zur "Vergangenheitsbewältigung" in der Causa. Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher sagt im "profil", man habe das Finanzministerium bereits im Mai 2009, also Monate vor der Verstaatlichung, vor Unwägbarkeiten in Zusammenhang mit Zahlen der Bank gewarnt.

"Wir hatten Zweifel daran, dass die Hypo Alpe-Adria das staatliche Partizipationskapital zurückzahlen kann. Das haben wir dem Finanzministerium auch mitgeteilt", wird Liebscher im Interview mit dem Magazin zitiert. Im Jänner 2009 - und damit nicht einmal ein Jahr vor der Notverstaatlichung die im Dezember 2009 erfolgte - hatte die Bank erstmals Staatshilfe über 900 Mio. Euro in Form von Partizipationskapital erhalten.

"Unsere Leute hatten sich mit gewissen Annahmen des Hypo-Managements beschäftigt. Das waren Faktoren wie Konjunktur, Kreditwachstum, Kundenanzahl, Refinanzierungskosten und Zinsspannen. Wir waren der Meinung, dass sich die fristgerechte Rückzahlung der 900 Millionen Euro samt Zinsen innerhalb von fünf Jahren nicht ausgehen werde", so Liebscher im "profil". An die Reaktion des Finanzministeriums könne er sich nicht erinnern. Er könne retrospektiv auch nicht sagen, ob es überhaupt eine gab.

Keine Zweifel an Lebensfähigkeit der Hypo

An der Lebensfähigkeit der Hypo habe man aber nicht zweifeln müssen, auch wenn man davon ausging, dass diese die knappe Milliarde Euro binnen fünf Jahren nicht zurückzahlen könne, so Liebscher. Nach steigenden Angaben zu nötigen Risikovorsorgen über das Jahr 2009 hinweg habe der damalige Hypo-Vorstandschef Franz Pinkl am 5. November 2009 mündlich informiert, dass die Lage "dramatisch" sei, und versucht werde, mit dem Eigentümer - der Bayerischen Landesbank - über Kapitalmaßnahmen zu reden.

"In der zweiten Novemberhälfte sind dann auf Initiative des Finanzministeriums die ersten Gespräche mit Finanzprokuratur, Bundeskanzleramt, der Bank und uns (Fimbag, Anm.) angelaufen", erinnert sich Liebscher. Bei den anschließenden Verstaatlichungsverhandlungen sei er nicht mehr involviert gewesen. Ob es anders gelaufen wäre, wenn die Fimbag hinzugezogen worden wäre, wollte Liebscher nicht einschätzen. Die Verstaatlichung sei richtige aber politische Entscheidung gewesen. Dass die Bayern die Hypo nicht in Konkurs geschickt hätten, habe man damals nicht wissen können.

Niemand habe ahnen können, wie es tatsächlich um die Hypo stehe. "Die wussten ja nicht einmal, was sie an Kreditobligos hatten oder wie es um grundbücherliche Sicherheiten bestellt war."

Liebscher, bis August 2008 auch Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, wollte ein Gutachten, das diese vor der Gewährung des PS-Kapitals erstellte und die Hypo als "not distressed" ("nicht notleidend") bezeichnete, nicht konkret kommentieren. Nur so viel: "In dem Gutachten der Notenbank stand, dass die Planungen ambitioniert, aber nicht unplausibel seien. Und der neue Eigentümer hatte ja auch die künftige finanzielle Unterstützung des Instituts zugesagt." (APA, 22.3.2015)

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