USA müssen Folterbilder veröffentlichen

21. März 2015, 21:30
40 Postings

Regierung zwei Monate Zeit, auf die richterliche Anweisung zu reagieren

New York - Ein US-Gericht hat die Regierung in Washington nach jahrelangem Rechtsstreit angewiesen, Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan freizugeben. Die US-Regierung habe 2009 nicht zufriedenstellend begründet, warum die Bilder nicht veröffentlicht werden dürften, begründete der New Yorker Richter Alvin Hellerstein seine Entscheidung, wie am Samstag bekannt wurde.

Der US-Kongress hatte vor sechs Jahren ein Gesetz beschlossen, das dem Verteidigungsministerium das Zurückhalten der Fotos erlaubt. Zur Begründung hieß es, die Veröffentlichung könne US-Bürger oder US-Militärpersonal in Gefahr bringen.

Der Streit reicht zurück ins Jahr 2004, als Fotos von misshandelten Gefangenen im irakischen Militärgefängnis Abu Ghraib und aus Gefängnissen in Afghanistan um die Welt gingen. Sie zeigten, wie Gefangene gefoltert, sexuell misshandelt oder gedemütigt wurden. Elf US-Soldaten wurden wegen der Taten vor Militärgerichten verurteilt.

Das New Yorker Urteil ist noch nicht endgültig, die US-Regierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die richterliche Anweisung zu reagieren. Sollte ein Einspruch scheitern, könnten nach Schätzungen der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU etwa 2.000 Fotos veröffentlicht werden müssen. Darauf sollen Gerichtsdokumenten zufolge unter anderem Soldaten zu sehen sein, die gefesselten Gefangenen mit Säcken über dem Kopf Pistolen und Gewehre an die Köpfe halten. (APA, 21.3.2015)

Share if you care.