Großdemonstration gegen die georgische Regierung

21. März 2015, 19:43
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Opposition will Misstrauensantrag gegen Premier Irakli Garibaschwili

Tiflis - Zehntausende Georgier haben am Samstag in der Hauptstadt Tiflis an einer der größten Anti-Regierungs-Demonstrationen der vergangenen Jahre teilgenommen. Sie machten die Regierung unter Premier Irakli Garibaschwili für die Wirtschaftskrise und steigende Kriminalitätsraten verantwortlich.

Die Wirtschaft der früheren Sowjetrepublik im Südkaukasus, die im Vorjahr ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen hat, ist durch die Ukraine-Krise und den Verfall des russischen Rubel in Mitleidenschaft gezogen worden. Es wird weniger exportiert; Gastarbeiter in Russland und anderen Ländern schicken weniger Geld nach Hause. Die georgische Währung Lari ist in den vergangenen zwölf Monaten um fast 30 Prozent gefallen. Das trifft viele Bürger, vor allem jene, die Dollar-Kredite aufgenommen haben.

Die Demonstranten wurden von Aktivisten und den Führern der oppositionellen Vereinigten Nationalbewegung angeführt, als sie durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis (Tbilisi) marschierten. Sie trugen EU-Flaggen und Transparente mit der Aufschrift "Tretet zurück". Sie sangen "Lang lebe Georgien".

"Wir schauen jetzt schon fast drei Jahre zu, wie sie unser Land zerstören (...) Es ist unsere Pflicht, diesen Prozess zu stoppen", sagte Giga Bokeria, Spitzenpolitiker der Nationalbewegung, vor der Menge auf dem Freiheitsplatz.

Der Oppositions-Abgeordnete Giorgi Gabaschwili kündigte für die kommenden Tage weitere Proteste im Land an; zudem sammle man im Parlament die nötigen Unterschriften, um einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen zu können, sagte Gabaschwili laut dem Nachrichtenportal civil.ge. "Die ganze Regierung sollte zurücktreten, und eine Technokraten-Regierung sollte gebildet werden." Dann sollten Neuwahlen abgehalten werden.

Viele Protestteilnehmer sagten, sie wollten, dass die Regierung, die ursprünglich unter dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gebildet worden war, der sich aber als Ministerpräsident zurückgezogen hat, zurücktreten solle. "Wir wollen, dass diese Regierung friedlich abtritt und dann werden wir eine Krisenlösung finden", sagte der Pensionist Darejan Sanaia. Iwanischwili, dem nachgesagt wird, dass er im Hintergrund noch immer die Fäden zieht, war ebenfalls Zielscheibe der Demonstranten, die auf Transparenten auch "Verschwinde Bidsina" forderten.

Die Opposition beschuldigte die Regierung auch, das Justizsystem zu benutzen, um offene Rechnungen mit ihrer Vorgängerregierung unter Präsident Micheil Saakaschwili zu begleichen. Dutzende frühere Regierungsmitglieder darunter der Premier und mehrere Minister wurden verhaftet und der Korruption und des Amtsmissbrauches beschuldigt, nachdem die Vereinigte Nationalbewegung im Herbst 2012 die Parlamentswahl gegen Iwanischwilis Parteienbündnis Georgischer Traum verloren hatte, und es zum Regierungswechsel kam.

Saakaschwili ist im Ausland, weil ihm bei einer Heimkehr die Verhaftung wegen Überschreitung seiner Kompetenzen während seiner Zeit als Staatschef 2004-13 droht. Er war auf der Anti-Regierungs-Kundgebung aus Brüssel per Video zugeschaltet. "Diese Regierung hat das Vertrauen des Volkes verprasst und ist nun bankrott in den Augen Georgiens und der ganzen Welt", sagte Saakaschwili. "Georgien wird zerstört, und wir müssen das stoppen."

Saakaschwili kam nach der pro-westlichen Rosenrevolution an die Macht. Er verfolgte einen forschen Kurs Richtung EU- und NATO-Beitritt. Dies führte im Zusammenhang mit dem Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien 2008 zum Krieg mit Russland. Der Vorwurf von Folter in Gefängnissen trugen ebenfalls zum Machtwechsel 2012/2013 bei. Iwanischwili hatte Saakaschwili ursprünglich unterstützt, wandte sich aber gegen ihn. Mit der neuen - ebenso prowestlichen - Regierung des Georgischen Traums verknüpften die Georgier nicht minder hohe Erwartungen, als von Saakaschwili nach der Rosenrevolution. (APA/Reuters, 21.3.2015)

  • Zehntausende demonstrierten gegen die Regeirung
    foto: epa/zurab kurtsikidze

    Zehntausende demonstrierten gegen die Regeirung

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