PKK-Chef Öcalan ruft zu Frieden mit türkischer Regierung auf

21. März 2015, 19:23
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Botschaft zum kurdischen Neujahrsfest: Ära von Brüderlichkeit und Demokratie beginnen

Diyarbakir - Trotz aller Rückschläge im Versöhnungsprozess mit der türkischen Regierung hat der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, seine Anhänger zum Frieden aufgerufen. Es sei an der Zeit, die grausame und zerstörerische Geschichte zu beenden und eine Ära des Friedens, der Brüderlichkeit und der Demokratie zu beginnen, teilte Öcalan am Samstag in einer zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Diyarbakir verlesenen Botschaft mit.

Hunderttausende nahmen an den Feierlichkeiten in der Kurdenmetropole teil. Der gewaltsam ausgetragene Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung dauert seit 30 Jahren an. Die PKK und die islamisch-konservative Regierung AKP bemühen sich um einen Friedensprozess, der allerdings immer wieder ins Stocken gerät.

Öcalan hatte die PKK schon Ende Februar dazu aufgefordert, einen Kongress einzuberufen und zu beschließen, die Waffen unter bestimmten Voraussetzungen niederzulegen. Die Kurden fordern etwa mehr regionale Selbstbestimmung.

"Demokratische Lösung und Frieden"

In seiner Newroz-Botschaft bekräftigte Öcalan seinen Wunsch, den bewaffneten Kampf zu beenden. Die PKK solle auf einem Kongress "eine politische und gesellschaftliche Strategie" festlegen, um "eine demokratische Lösung und Frieden" zu erreichen, erklärte Öcalan. Mit dem Kongress werde eine "neue Ära" beginnen. Der Kampf der Bewegung sei nicht vergeudet, aber er lasse sich nicht aufrecht halten. Öcalan ging jedoch nicht so weit, ein sofortiges Niederlegen der Waffen zu verlangen.

Arinc begrüßt Aufruf

Die türkische Regierung begrüßt Öcalans Friedens-Aufruf. Die Äußerungen seien "in jeder Hinsicht positiv", sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc. Regierungschef Ahmet Davutoglu versprach, "das Notwendige zu tun", um den Friedensprozess erfolgreich zu Ende zu bringen.

"Lasst uns den Ärger beiseite lassen und uns von jetzt an nur auf Verhandlungen konzentrieren", sagte Davutoglu in einer Rede in Istanbul. "Lasst uns die Kultur des Hasses, die Gewalt und die Waffen für immer beerdigen." Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft bei der Parlamentswahl im Juni auf die Unterstützung der 15 Millionen Kurden im Land. Sie will die nötige Mehrheit für eine Änderung der Verfassung erhalten, um dem Präsidentenamt mehr Macht zu geben.

Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Seitdem wurden mehr als 40.000 Menschen getötet. Von der Türkei sowie der Europäischen Union und den USA wird die Gruppe als Terror-Organisation eingestuft. Öcalan sitzt seit 1999 in einem Gefängnis auf einer Insel bei Istanbul in Haft.

Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Im März 2013 rief sie eine Waffenruhe aus, die brüchig ist, aber bisher hält. (APA, 21.3.2015)

  • PKK-Anhänger bei der Kundgebung am Samstag in Diyarbakir.
    foto: epa/sedat suna

    PKK-Anhänger bei der Kundgebung am Samstag in Diyarbakir.

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