Deutsche Grüne setzen bei Mautgesetz auf Gauck

21. März 2015, 13:18
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SPD-Ministerpräsidenten bekräftigen Kritik

Berlin - Im Streit über das Mautgesetz des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) richten sich die Hoffnungen der Gegner nun auf Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck müsse die Maut "mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war", so Hofreiter. Der Deutsche Bundestag wird demnächst über das Mautgesetz abschließend beraten. Gauck kann die Unterschrift unter Gesetze verweigern, die er für offensichtlich verfassungswidrig hält.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. "Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen", sagte er dem "Spiegel". Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit. "Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte neuen Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne an. "Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsieht, wird unsere Zustimmung nicht finden", sagte Dreyer der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Sie forderte einen Korridor an den Grenzen, in dem keine Maut erhoben wird. "Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben", betonte die SPD-Politikerin.

"Haltlose Kritik"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unterdessen die anhaltenden Einwände gegen die geplante Pkw-Maut zurückgewiesen. Es handle sich dabei um haltlose Kritik, sagte Dobrindt am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Tatsächlich stelle die Abgabe einen "echten Systemwechsel" hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur dar.

Die Pkw-Maut sei 30 Jahre lang diskutiert worden, "und jetzt ist es Zeit, dass diese entschlossen kommt", sagte der CSU-Politiker. Dobrindts Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Kritiker haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut. (APA, 21.3.2015)

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