ÖGB und Bawag bei Seeimmobiliendeal belastet

21. März 2015, 12:01
171 Postings

Niederösterreichische Landesrätin: "Verkäuferseite bot Parteispende an"

Klagenfurt/St. Pölten/Wien - Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat in mehreren am Samstag veröffentlichten Interviews ÖGB und Bawag im Zusammenhang mit einem Seeimmobiliendeal mit dem Land Kärnten aus dem Jahr 2007 belastet. "Von der Verkäuferseite wurde 2007 eine Parteispende angeboten", sagte sie etwa gegenüber dem "Kurier". Einen Teil des Geld übergab sie demnach Jörg Haider persönlich.

Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft wurden. Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen Untreue ein. Kaufmann-Bruckberger gestand vor wenigen Tagen, fast 700.000 Euro Schmiergeld aus dem Deal an das damalig BZÖ Haiders weitergeleitet zu haben.

Termin mit Haider

Das Angebot der Parteispende sei von den Verkäufern "ziemlich am Anfang" des Anbahnungsprozesses gekommen, sagte Kaufmann-Bruckberger und bestätigte die Angaben in den Interviews. Es habe dann einen Termin des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider mit Vertretern von ÖGB, Bawag sowie der Immobilienfirma Aucon gegeben. Nach dem Gespräch habe Haider zu Kaufmann-Bruckberger gesagt: "Schau, dass das Geld auch zu uns kommt."

Einen Namen, wer das Schmiergeld angeboten hat, will Kaufmann-Bruckberger mit Verweis auf eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Von der Firma Aucon seien jedenfalls die Vorgaben für die Scheinrechnung gekommen, die sie legte. Der Rechnungsbetrag lag bei 700.000 Euro netto. Für 665.000 Euro sei ihr von einer anderen Firma eine Honorarnote gelegt worden. Dies habe sie selbst arrangiert. Diese Firma ist öffentlich noch nicht bekannt, der Staatsanwaltschaft habe sie den Namen aber genannt, so die Landesrätin. Kaufmann-Bruchberger geht davon aus, dass diese Firma, die die 665.000 Euro ja nicht bekommen hatte, das Geld dennoch versteuert habe. "Es war von der Firma kein Problem, das so zu machen."

Geld-Kuverts

Die Differenz - 35.000 Euro - habe sie selbst behalten. Dieses Geld habe sie auch versteuert, sagte Kaufmann-Bruckberger. Die 665.000 Euro wurden von ihr behoben und nach Kärnten gebracht. Zwei der Kuverts habe sie Haider persönlich überreicht, die restlichen drei habe sie anderen Personen übergeben.

Weil angeblich so offen über die "Parteispende" gesprochen worden sei, habe sie sich "nichts Böses" dabei gedacht, so Kaufmann-Bruckberger. "Zum damaligen Zeitpunkt waren Parteispenden nicht verboten, und es gab auch noch keine Meldepflicht beim Rechnungshof." Sie dachte, es sei Geld des Verkäufers und nicht, dass es aus den Nebenkosten des Deals stamme. Erst vor etwa einem Jahr seien ihr ob der Medienberichterstattung Bedenken gekommen. Dass Haider das Geld für sich persönlich verwendete glaubt Kaufmann-Bruckberger nicht, eher für die Partei oder vielleicht den Fußballklub. Korruption sehe sie dabei nicht: "Für mich wird Jörg Haider nie korrupt sein."

Jetzt, nach dem Geständnis, sei sie jedenfalls erleichtert und hoffe auf eine geringer Strafe. Sie habe so lange "ausweichend" geantwortet, um andere Personen zu schützen. Die 35.000 Euro habe sie jedenfalls bei ihrem Anwalt hinterlegt, um das Geld bei Bedarf zurückzugeben. Für einen Rücktritt sieht sie nach wie vor keine Veranlassung, sie sieht ihrerseits "keine strafbare Handlung". (APA, 21.3.2015)

Share if you care.