Athen will Steuermoral der Griechen heben

21. März 2015, 08:18
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Die girechische Regierung schätzt die Höhe an Steuerrückständen auf 76 Milliarden Euro, nun wirbt sie mit Strafmilderung

Athen - Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die griechische Regierung mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die leere Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yiannis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht.

Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro davon eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.

Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die kriselnde Wirtschaft ankurbeln will. Vor wenigen Tagen hatte sie dazu auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Euro-Partner auf dem EU-Gipfel in Brüssel Reformen zugesagt, um dringend benötigte Kredithilfen zu erhalten. Ohne diese droht Griechenland die Staatpleite.

Schulz glaubt an Verbleib Griechenlands im Euroraum

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist unterdessen überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt - wenn Athen in den nächsten Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige. "Wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt, werden die nächsten Hilfsgelder fließen", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Dann hätten wir die Zeit, die wir brauchen, um in den nächsten drei Monaten ein glaubwürdiges Konzept für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln."

Der EU-Gipfel in Brüssel habe "ohne jeden Zweifel" Fortschritte gebracht. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz. Zum Beispiel sollte Athen "innerhalb kürzester Zeit eine Reform seiner Steuerverwaltung auf den Weg bringen, um Steuern einzutreiben und Geld zurückzubekommen, das auf ausländischen Konten liegt". Zudem sei es höchste Zeit, weiter in den Tourismus und in neue Dienstleistungen zu investieren.

In der deutschen CDU gibt es jedoch Zweifel, ob Griechenland diesmal bei seinen Reformvorschlägen konkreter wird. "Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen?", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bei mir hat die griechische Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört." Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn Athen jetzt nicht im Hinblick auf tragfähige Reformen konkret wird, wird es eng für Griechenland." (APA/Reuters, 21.3.2015)

  • Griechenland sucht nach Wegen, ausstehende Steuern einzutreiben.
    foto: apa/epa/marc müller

    Griechenland sucht nach Wegen, ausstehende Steuern einzutreiben.

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