EU-Gipfel treibt Libyen-Einsatz voran

20. März 2015, 23:03
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Anschlag in Tunis wirft Schlaglicht auf Vakuum in Nachbarland

Brüssel – Bei einem Erfolg der Friedensgespräche in Libyen will die EU dem nordafrikanischen Krisenstaat stärker helfen – womöglich mit einer militärischen Mission. Der EU-Gipfel unterstützte am Freitag einen Auftrag der Außenminister an Chefdiplomatin Federica Mogherini, bis April verschiedene Optionen vorzubereiten.

Das Spektrum reicht von einer bloßen Unterstützung mit Material bis zu einer Marinemission vor der Küste, Hilfe bei der Grenzsicherung oder der Überwachung einer Waffenruhe vor Ort.

"Sobald eine Vereinbarung getroffen wird, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sei die EU bereit, Libyen mit anderen Ländern in der Region und internationalen Partnern Unterstützung zu leisten, heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU wolle dabei "alle ihre Instrumente voll nutzen". Zudem werde Europa "sein Engagement im Kampf gegen den Terrorismus in der Region mit relevanten Partnern verstärken."

Konfliktregion

In Libyen herrschen seit dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 Chaos und Gewalt. Auch die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) breitet sich in dem Land aus, zudem ist Libyen Hauptdrehkreuz für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.

Der IS-Anschlag in Libyens Nachbarland Tunis, bei dem am Mittwoch 21 Menschen getötet worden waren – darunter zahlreiche Europäer, hat ein Schlaglicht auf die Bedrohung durch das Machtvakuum in Tripolis geworfen. Nach Angaben der tunesischen Regierung hatten die Attentäter ihr Kampftraining in Libyen erhalten.

"Großes Problem" für EU

Der Anschlag sei "ein Angriff gegen Europa und Europa muss darauf reagieren", sagte Mogherini am Freitag. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Einfluss der IS-Miliz wachse in Libyen. Libyen sei die Grenze zu Europa. Wenn das Problem nicht gelöst werde, habe die EU insgesamt "ein großes Problem".

In Libyen hatten im Jänner unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Bernardino Leon Gespräche mit den Konfliktparteien begonnen. Ziel ist die Bildung einer Einheitsregierung sowie die Annahme einer neuen Verfassung. Nächsten Donnerstag sollen die Verhandlungen in Marokko fortgesetzt werden.

USA besorgt

Die USA äußerten sich indes besorgt über den zunehmenden Einfluss der IS-Miliz in Libyen. Dies geht aus einem Bericht des US-Außenministeriums und Angaben von Insidern hervor. Der Machtkampf in Libyen habe es den Islamisten ermöglicht, sich in dem nordafrikanischen Land festzusetzen, hieß es in dem Dokument. Allerdings habe der IS bislang nur begrenzt Gebiet erobern und halten können. Aus den US-Kreisen verlautete, wegen seiner strategischen Lage sei Libyen zum Anziehungspunkt für Islamisten in ganz Nordafrika geworden, die sich der Gruppe anschließen wollten. Von dort aus könnten sie nach Syrien weiterreisen, um Kampferfahrung zu sammeln.(APA, 20.3.2015)

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