Noch nie hatte Europa so viele Feinde

Kommentar der anderen20. März 2015, 17:47
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Griechenland, Putin, die Migrationsströme aus den Krisengebieten - die EU ist an allen Ecken und Enden in Bedrängnis geraten. Sie muss mit stärkerer Integration, einer eigenen Armee und vor allem der wiedergewonnenen Vision ihrer Zukunft kontern

Bekanntlich finden politische Debatten in einem Umfeld medial aufgeheizter Erregung statt. So lief zuletzt in ORF 2 eine Science-Fiction-Dokumentation, in der - höchst einseitig - über das an der unnachgiebigen deutschen Sparpolitik gescheiterte europäische Einigungsprojekt erzählt wird. Überall in Europa gibt es 2060 wieder nationale Währungen und Grenzkontrollen.

Selbst wenn man die in solchen Medienformaten üblichen Überspitzungen beiseitelässt, bleibt die Tatsache unverkennbar, dass sich das transnationale Projekt eines Europas, das sich durch fortschreitende Integration bestimmt, sattsam bekannten Herausforderungen gegenübersieht. So strukturell und kausal verschieden diese Konflikte sich ausnehmen mögen, eines haben sie doch gemein: Sie rütteln an den Grundfesten der bestehenden europäischen Konstruktion. Das gilt für die in vielen Mitgliedsstaaten zu Buche schlagenden Probleme, die aus Kriegen und Bürgerkriegen in der islamischen Welt entstehen. Sie setzen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Migrationspolitik, aber auch die einer intelligenten Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus, der der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft unversöhnlich gegenübersteht, auf die Tagesordnung.

Eine ökonomische Einheit?

Die Finanzmisere in Griechenland provoziert die Frage, ob und inwiefern die EU wirklich eine ökonomische Einheit darstellt, die eine gemeinsame, national übergreifende Antwort auf die fortdauernde Finanzkrise zu geben imstande ist. Die Okkupation von Teilen der Ukraine durch prorussische Freischärler, aber auch durch reguläre russische Soldaten wiederum bedroht die Friedensordnung in Europa. Wie auf die vom Kreml angezettelten Kriegshandlungen angemessen und verantwortungsvoll reagieren?

Innen- und außenpolitische Verwerfungen bedingen dabei einander auf merkwürdige Weise wechselseitig. Längst sind die Konflikte im Nahen Osten, in der arabischen Welt und in der Türkei bei uns "heimisch" geworden, schon allein deshalb, weil es gewichtige muslimische Minderheiten gibt. Kein Zufall ist es auch, dass Wladimir Putin nicht bloß einen realen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen politischen gegen jene EU führt, mit der er einst eng zusammenarbeiten wollte.

Nicht wählerisch

In der Wahl der Mittel ist er nicht wählerisch, unterstützt er doch, zum Teil auch finanziell, in dem ihm eigenen Machiavellismus, all jene Gruppierungen, die die Integration Europas bekämpfen, von Marie Le Pen über die FPÖ und Orbán bis zu den Linkspopulisten - die erste Visite des frischgebackenen griechischen Premiers nach seinem Amtsantritt galt nicht zufällig dem russischen Botschafter in Athen. Die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Bevölkerung in Europa betrifft längst die interne Befindlichkeit der Union, könnte es dem islamistischen Terrorismus gelingen, wie in Israel ein alltägliches Klima von Verunsicherung, Schrecken und obrigkeitsstaatlicher Sicherheitshysterie zu bewirken.

Noch nie hatte "Europa" so viele Feinde. Vom Fußball, aber auch von den Cultural Studies wissen wir, dass Defensive auf Dauer prekär ist. Wenn der Befreiungsschlag nicht glückt, wird es dem Gegner nämlich irgendwann gelingen, die Verteidigung des Strafraums zu durchbrechen und zum Ziel zu gelangen. Fatal für jede Politik ist, wenn es ihr in einem politisch-kulturellen Konflikt nicht gelingt, die Themen zu bestimmen, und sie immer dem Ball hinterherlaufen muss. Auf Europa gemünzt heißt das: (wieder) die Definitionsmacht darüber zu erlangen, was Europa ist und was es werden soll. Die Europhilen haben dabei einen unerhörten Vorteil: Ihre europhoben Widerparts verfügen über keine verlockenden Gegenkonzepte. Mehr als Nein sagen können sie nicht. Sie sind Symptome einer Krise und eines Übergangs. Sie sind wie die links-nationalistische Regierung in Athen Teil des Problems, nicht dessen Lösung. Nur insofern sind all diese Protestbewegungen ernst zu nehmen.

Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man die ökonomischen Probleme vieler europäischer Länder - und dazu gehören nicht nur Griechenland oder Spanien, sondern, was gerne übersehen wird, nicht wenige Länder in Zentral- und Osteuropa - als eigene oder als fremde ansieht. Hätte die Europäische Union zu Anfang der Finanzkrise als einheitlicher Finanz- und Wirtschaftsraum agiert, wären die Folgen nicht nur für Griechenland ungleich glimpflicher ausgefallen.

Von Anfang an war das europäische Projekt auf der Idee von Solidarität und Transfer aufgebaut - ob die Art und Weise des Transfers immer klug und nachhaltig war, ist eine ganz andere Frage. Übrigens ist es höchst unwahrscheinlich, dass irgendwann einmal alle Mitgliedsländer der Europäischen Union die gleiche ökonomische Produktivität besitzen werden. Auch zwischen den Bundesländern in Deutschland und Österreich gibt es unverkennbare Wohlstandsdifferenzen. Dass die Wohlhabenderen die weniger Wohlhabenden, übrigens durchaus zu ihrem eigenen Vorteil, etwa durch einen Marshallplan unterstützen, ist im Rahmen eines Europas, das irgendwann einmal die Bezeichnung Vereinigte Staaten von Europa verdienen wird, Programm. Schließlich verdanken wir Ländern wie Griechenland, Spanien oder Kroatien sehr viel: Kultur, Gastfreundschaft, Natur. Ein solcher Föderalismus bedeutet übrigens nicht, wie die heimische Hypo-Krise erfrischend sinnfällig macht, dass Bundesländer völlig aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Klarer Rahmen

Europa bedarf eines gemeinsamen Rahmens und klarer Spielregeln, im Bereich von Finanzen und Wirtschaft, auf dem Gebiet des Sozialen und - soweit möglich - in den ökologischen Agenden. Europa braucht baldmöglichst eine eigene Armee mit genau definierten Aufgaben; eine solche europäische Sicherheitsgarantie würde den baltischen Ländern helfen, die sich nicht ganz grundlos von ihrem mächtigen Nachbarn bedrängt sehen, der wie schon in Georgien und jüngst in der Ukraine die Minderheit als Waffe gegen seine Nachbarn einsetzt. Eine gemeinsame Armee würde en passant einer Absurdität endgültig den Boden entziehen: der Tatsache, dass sich das hochverschuldete Griechenland immense Ausgaben für sein Militär leistet, die es ganz gewiss besseren Zwecken zuführen könnte. Wo Ausland Inland wird, lassen sich womöglich auch Kosten im administrativen Bereich sparen.

"Das Rettende auch"

In den 1970er-Jahren gebräuchlich war eine heute aus der Mode gekommene Redewendung, nämlich das Diktum Hölderlins, wonach mit der Gefahr "das Rettende auch" wachse. Als Automatismus betrachtet, handelt es sich dabei um eine fromme Selbsttäuschung; aber wenn europäische Politik die gegenwärtigen Herausforderungen ernst nimmt, dann könnte sich am Ende ganz unvermutet jenes umkämpfte Europa um eine Qualität weitergedreht haben. Die transnationale Umsicht der Brüsseler Bürokratie, die Robert Menasse vor einiger Zeit gewürdigt hat, ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung. Es bedarf einer Politik, die sich einen Schritt vorwagt und die Verächter und Feinde Europas stumm vor Staunen macht. (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, 21.3.2015)

Wolfgang Müller-Funk (Jahrgang 1952) ist Essayist, Literatur- und Kulturwissenschafter. Er lehrt an den Universitäten Wien und Klagenfurt sowie anderen Hochschulen. Zuletzt erschienen: "Jenseits von Resignation und Nostalgie", eine Essaysammlung, in der auch Texte enthalten sind, die im Laufe der Jahre auf diesen Seiten erschienen sind.

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