Andalusien: Testwahl für ganz Spanien

21. März 2015, 17:00
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Podemos und Cuidadanos setzen Großparteien im Superwahljahr unter Druck

Spaniens neue Parteienlandschaft hat am Sonntag Generalprobe. Erstmals wird mit Andalusien eine Region ihr Parlament unter Beteiligung der Partei Podemos (Wir können) wählen. Umfragen sehen die vor etwas mehr als einem Jahr entstandene politische Kraft rund um den 36-jährigen Politikprofessor Pablo Iglesias, die gegen Sparpolitik und Sozialkürzungen mobilmacht und bei den Europawahlen im Mai überraschend acht Prozent erreichte, auf Platz drei oder gar auf Platz zwei.

Mit der Partei Cuidadanos (Bürger) wird Umfragen zufolge eine weitere neue Kraft in Andalusien vertreten sein. Den beiden Großen, dem sozialistischen PSOE und dem konservativen Partido Popular (PP), werden hingegen starke Verluste vorhergesagt.

Ganz Spanien schaut gespannt auf Andalusien, denn das Ergebnis dürfte Trends für die kommenden Monate setzen. Ende Mai werden Kommunalwahlen und 13 Regionalwahlen abgehalten, im Herbst schließlich wird ein neues Parlament gewählt - dort geht es für den konservativen Premier Mariano Rajoy ums Ganze.

Der Sieg ist PSOE-Regionalpräsidentin Susana Díaz gewiss, doch die 40-Jährige wird einen Koalitionspartner brauchen.

Bisher regierte Díaz mit der kommunistischen Vereinigten Linken (IU). Diese jedoch wird, wie auch die Sozialisten, voraussichtlich viele Stimmen an Podemos verlieren. Eine Neuauflage der Koalition PSOE-IU wird kaum eine Mehrheit haben. Auch Cuidadanos, deren Stimmen vor allem von enttäuschten PP-Wählern kommen dürften, wird wohl nicht stark genug werden, um den Sozialisten zur Mehrheit zu verhelfen. Bleiben als Retter der in Madrid regierende PP und Podemos. Von beiden aber will Díaz nichts wissen, zumindest jetzt im Wahlkampf nicht. Eine große Koalition mit dem konservativen PP wäre ein Spiel mit dem Feuer. Spaniens Sozialisten wissen nur zu gut, welchen Preis die griechische Schwesterpartei Pasok für ein solches Bündnis zahlen musste. Die Wähler liefen in Scharen zu Syriza über, die Pasok sackte in die Bedeutungslosigkeit ab.

Schwierige Allianzen

Ein Bündnis mit Podemos wäre die andere, aber sehr schwierige Variante. Podemos steht für Neuanfang, für den Kampf gegen Sparpolitik und Korruption. Der PSOE hingegen gilt vielen als Symbol für rote Vetternwirtschaft.

Díaz erbte den Regierungsvorsitz mitten in der Legislaturperiode von ihrem Mentor José Antonio Griñan, der sich im Laufe von Ermittlungen über ein Korruptionsnetzwerk zurückzog. Über 130 Millionen Euro sollen in den vergangenen Jahren in einem Geflecht aus PSOE, Gewerkschaftern und deren Umfeld verschwunden sein. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 21.3.2015)

  • Für so manche Wählerstimme nimmt man viel in Kauf, auch ein Selfie (hier im Bild der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy).
    foto: epa / jorge zapata

    Für so manche Wählerstimme nimmt man viel in Kauf, auch ein Selfie (hier im Bild der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy).

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