Bawag-Belegschaft will Sozialplan Bolero zurück

21. März 2015, 09:00
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Nach weiterem Personalabbau hat der Betriebsrat den Antrag auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung gestellt

Wien - Cerberus und Golden Tree lassen alle strategischen Optionen für ihre Zukunft mit oder ohne Bawag prüfen. Investmentbanker sondieren gerade alle Varianten, die US-Eigner der Bawag sollen den Verkauf an einen Hedgefonds präferieren.

Intern gibt es in der Bank Spannungen. Die Bawag hat lang einen massiven Kosteneinsparungskurs gefahren; auch heuer sollen die Kosten um weitere fünf bis zehn Prozent fallen. Im Rahmen des Programms "Bolero", das ab 2010 lief, hat sich die Bank von rund 700 Mitarbeitern getrennt. Dafür hat der Betriebsrat mit dem Vorstand eine Betriebsvereinbarung geschlossen, Sozialplan inklusive. Je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Alter des Mitarbeiters sah der gut abgefederte Ausstiegsmodelle vor. Derzeit hat die Bank rund 2800 Mitarbeiter.

Sozialplan aus, Abbau nicht

Ende Juni 2014 ist Bolero ausgelaufen - der Mitarbeiterabbau aber nicht. Bis zur Weihnachtszeit sollen weitere rund 70 Mitarbeiter gegangen sein. Für ihre einvernehmlichen Vertragsauflösungen haben sie laut STANDARD-Informationen zwar Vergünstigungen bekommen, mit den Vorteilen, die ihnen Bolero geboten hätte, ist es aber wegen des Auslaufens der Betriebsvereinbarung vorbei.

Der Betriebsrat hat nach längeren Diskussionen mit dem Vorstand reagiert und beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einen Antrag auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung (bzw. deren Wiederaufleben) gestellt. Die Bawag bestreitet, dass die Voraussetzungen dafür (etwa Rationalisierungen mit Kündigungen) gegeben sind.

Gemäß Arbeitsverfassungsgesetz entscheidet den Streit über die Erzwingung einer Betriebsvereinbarung die Schlichtungsstelle (besteht aus einem Richter und vier Beisitzern). Eine solche ist bereits eingesetzt, die erste Verhandlung hat am 16. Februar stattgefunden. Der nächste Termin ist für den 22. April anberaumt - ob es wirklich dazukommt, ist noch ungewiss. Denn wie zu hören ist, haben sich Betriebsrat und Vorstand inzwischen aneinander angenähert, man hofft auf eine friedliche Einigung ohne Entscheidung der Schlichtungsstelle.

Vorstand wiegelt ab

Die Vertreter der Bawag kommentieren all das nicht; weder Betriebsratschefin Ingrid Streibel-Zarfl, noch Vorstand. Letzterer lässt nur ausrichten, dass es "derzeit keine Pläne für weitere größere Restrukturierungsmaßnahmen" gebe. Sollte es "bisweilen zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat" kommen, sei "der Vorstand bestrebt, mit dem Betriebsrat zufriedenstellende Lösungen zu finden".

Unebenheiten soll es aber auch rund um die Kooperation mit der Österreichischen Post geben, die Bawag-Filialen beherbergt. Kostensparende Einschränkung von Postamt-Öffnungszeiten reduziert auch die Zeit für Bawag-Kundengespräche, was sich wiederum auf das Transaktionsentgelt, das die Post bekommt, niederschlägt. Der Kooperationsvertrag wird aber ohnehin gerade neu verhandelt. (Renate Graber, DER STANDARD, 21.3.2015)

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