Steirische Machtverhältnisse auf dem Prüfstand

21. März 2015, 09:00
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Auch nach der Gemeinderatswahl am Sonntag dürfte sich in der Steiermark nur wenig ändern

Graz - Den Ball flach halten, nur nichts überinterpretieren, rät Peter Filzmaier. Die Aufregung um die steirischen Gemeindefusionen und ihre möglichen Implikationen auf die Gemeinderatswahlen am Sonntag - oder gar auf die Bundespolitik - werde überschätzt, sagt Politikwissenschafter Filzmaier.

Er halte auch wenig von der zuletzt immer wieder strapazierten Argumentation, wenn SPÖ und ÖVP hier in der Steiermark an Stimmen einbüßen, sei dies als Signal zu werten, dass Reformpolitik nicht möglich sei, ohne von Wählern abgestraft zu werden. Das werde sich allein aus den Ergebnissen, auch wenn SPÖ und ÖVP verlören, nicht ablesen lassen. Es habe auch in der Vergangenheit immer wieder starke Schwankungen bei den Wahlergebnissen gegeben.

"Gehen absolute Mehrheiten verloren?"

"Die wirklich zentrale Frage dieser Gemeinderatswahl ist: Ändern sich die politischen Machtverhältnisse in den Kommunen zwischen SPÖ und ÖVP oder nicht? Das heißt: Drehen sich Mehrheiten wirklich um, werden absolute Mehrheiten verloren?", fragt Filzmaier im Gespräch mit dem Standard. Seine These: Es wird sich nicht viel ändern.

Die ÖVP als Partei mit den meisten Bürgermeistern sei zwar gefährdet, Stimmen zu verlieren, zumal sie 2010 mit 47 Prozent der Stimmen ein historisch gutes Ergebnis einfuhr, an den absoluten Mehrheiten in den Gemeinden dürfte sich aber nur marginal etwas ändern. Auch durch die Fusionen nicht. Detto bei der SPÖ.

rot-schwarze Machtgefüge blieb intakt

Die politische Landkarte der Steiermark hat sich mit den Fusionen ja tatsächlich nicht epochal verändert. Die neuen Gemeinden wurden so zusammengestellt, dass das Machtgefüge zwischen SPÖ und ÖVP relativ intakt blieb.

Filzmaier verweist in diesem Zusammenhang auf US-Bundesstaaten, wo regelmäßig Volkszählungen stattfinden und die Wahlkreise verändert werden. Republikaner und Demokraten verstünden sich aber stets darauf, ihre jeweiligen Einflusssphären unangetastet zu lassen. Auch hier in der Steiermark sei davon auszugehen, "dass sich SPÖ und ÖVP zusammengesetzt und überlegt haben: Wie sichern wir unsere Reviere und Amtsinhaber ab?", sagt Filzmaier.

Überraschungen in Hotspots

Natürlich würden zahlreiche neue Bürgerlisten, die Grünen, die KPÖ oder die Neos frischen Wind in die Kommunen bringen. Auch mit der FPÖ sei stark zu rechnen, die vor allem in den SPÖ-Hochburgen der Obersteiermark einen intensiven Wahlkampf führt. Die Blauen starten bei mageren 6,5 Prozent.

In einigen "Hotspots" wie Leoben, Murtal oder Mürztal oder in der einen oder anderen ländlichen Gemeinde, könnte es durchaus Überraschungen geben. Aber dies liege nicht an der Reformpolitik des Landes, an den Gemeindefusionen, sondern an hausgemachten Ursachen. In der obersteirischen Industriestadt Leoben etwa hat sich die SPÖ gespalten - mit nicht absehbaren Folgen. (Walter Müller, DER STANDARD, 21.3.2015)

  • Die Gemeindefusionen lösten in der  Steiermark heftige Proteste aus und führten zur Gründung zahlreicher  neuer Bürgerlisten.
    apa/jäger

    Die Gemeindefusionen lösten in der Steiermark heftige Proteste aus und führten zur Gründung zahlreicher neuer Bürgerlisten.

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