Moskau verbietet über 200 westlichen Politikern Einreise

20. März 2015, 17:05
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Zeitung berichtet von geheimer Verbots-Liste - Offenbar Reaktion auf internationale Sanktionen gegen russische Politiker

Moskau/Wien - Russland hat laut der Tageszeitung "Iswestija" (Donnerstagausgabe) als Antwort auf internationale Sanktionen in der Ukraine-Krise mehr als 200 westliche Politiker auf eine geheime Einreiseverbots-Liste gesetzt. Erst Anfang März war einer lettischen EU-Abgeordneten die Einreise verwehrt worden. Über betroffene Österreicher liegen nach Angaben der österreichischen Botschaft in Moskau keine Informationen vor.

Mehr als 200 Menschen seien von dem russischen Einreiseverbot betroffen, schreibt die "Iswestija" mit Verweis auf anonyme Quellen. Größtenteils handle es sich um Politiker, Beamte und Persönlichkeiten aus Nordamerika und der Europäischen Union, die offen "russlandfeindliche Ansichten" propagierten. 13 Kanadier, 15 Ungarn und 60 US-Amerikaner seien von den Sanktionen betroffen. Aus welchen Staaten die übrigen Politiker stammen, blieb unerwähnt. Russische Botschaften haben laut Zeitung zusätzlich den Auftrag erhalten, Listen mit "russlandfeindlich gestimmten Ausländern" mit Vermögen in Russland zu erstellen.

In der Botschaft der Russischen Föderation in Wien wollte man gegenüber der APA dazu und zum Bericht über die Verbotsliste keinen Kommentar abgeben. Von Österreichern, die womöglich bei der Botschaft nachgefragt hätten, ob sie vom Einreiseverbot betroffen seien, wisse man nichts, erklärt ein Botschaftssprecher. "In der österreichischen Botschaft in Moskau liegen keine Informationen vor, dass sich österreichische Politiker auf dieser Liste finden könnten", erklärte Österreichs Botschafter in Moskau Emil Brix gegenüber der APA.

EU-Abgeordneter wurde Einreise verweigert

Konkrete Erfahrungen mit einem russischen Einreiseverbot haben bisher nur wenige ausländische Politiker gemacht: Die lettische EU-Abgeordnete Sandra Kalniete von der Europäischen Volkspartei (EVP) war am 2. März an einer Einreise nach Russland und an der geplanten Teilnahme am Begräbnis des erschossenen Oppositionspolitikers Boris Nemzow gehindert worden.

"Fünf Stunden nach meiner Ankunft am Flughafen in Moskau wurde ich darüber informiert, dass ich bis November 2019 nicht nach Russland reisen darf", erklärt Kalniete. Sie vermute, dass sich ihr Name auf der Liste befinde, habe aber keinen Beweis. Auf einem ihr von russischen Behörden ausgehändigten Zettel sei keine Liste erwähnt worden.

Kalniete musste schließlich am Flughafen übernachten - ihr Diplomatenpass war von russischen Grenzern 14 Stunden lang eingezogen worden. "Es ist völlig unangebracht, dass Russland - im Unterschied zur EU und den USA - diese 'Sanktionsliste' nicht öffentlich macht", kritisiert die EU-Abgeordnete.

Nahezu euphorisch kommentierte hingegen der in der "Iswestija" namentlich genannte US-Senator John McCain: "Ich könnte nicht stolzer darauf sein, dass mich Wladimir Putin für mein Engagement für Freiheit und Menschenrechte in Russland und gegen Putins tödliche Aggression in der Ukraine mit Sanktionen belegt hat." (APA, 20.3.2015)

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