Kärntner Haftung als Modell für alle Länder

20. März 2015, 16:50
66 Postings

Kärnten rechnet seine Haftungen ebenso wie andere Bundesländer klein. Das Risiko für die frühere Hypo wird derzeit mit null bewertet

Wien - Im Zuge der Haftungen für die Abbaueinheit Heta kocht die Diskussion über eine Begrenzung der Länderhaftungen wieder hoch. Landeshauptmann Peter Kaiser schlug am Freitag ein Modell vor, das sich an der Kärntner Praxis orientiert. Demnach dürften die Länderhaftungen ein Fünftel des vorvorletzten Rechnungsabschlusses nicht übersteigen, sagte er im Ö1-Morgenjournal.

Was Kaiser nicht dazu sagte. Kärnten rechnet seine Haftungen ebenso wie andere Bundesländer klein. Das funktioniert so: Für verschiedene Haftungsarten werden Risikogewichtungen eingeführt. Ausgerechnet bei ihren Hypobanken sind die Länder besonders kulant. Diese werden in der Regel nur zu einem Bruchteil bei der Berechnung der Haftungsobergrenzen berücksichtigt. Kärnten hat diese Praxis auf die Spitze getrieben: Das Bundesland setzt die Ausfallsbürgschaft für die Heta von mehr als zehn Milliarden Euro im Rechnungsabschluss mit null an. Für das Jahr 2013, dem letzten vorliegenden Rechnungsabschluss, kam Kärnten auf Gesamthaftungen von 15,4 Milliarden Euro. Für den Haftungsdeckel angerechnet wurden: 67,69 Millionen Euro.

Haftungen für Wohnbaudarlehen

Neben der Heta wurden auch Haftungen für Wohnbaudarlehen mit null bewertet. Haftungen für Rechtsträger des Landes mit einem Beteiligungsgrad von mehr als 50 Prozent wurden mit einer Gewichtung von zehn Prozent in die Rechnung aufgenommen. Mit 20 Prozent der Einnahmen kommt Kärnten auf eine erlaubte Haftungssumme von 200 Millionen Euro. Mit den genannten 67,69 Millionen Euro hält das Land die Obergrenze - dank kreativer Berechnung - spielend ein. Auch andere Bundesländer wie die Steiermark und Vorarlberg verzichten auf die Einrechnung der Hypo-Bürgschaft in die Haftungsobergrenze. Das Gleiche gilt für die gemeinsame Pfandbriefstelle.

Änderungswünsche kommen nun von Salzburgs Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl. Er meint, die Gewichtung der Haftungen sollte abgeschafft werden. (as, DER STANDARD, 21.3.2015)

  • Die Diskussion über eine Begrenzung der Länderhaftungen kocht wieder hoch.
    foto: reuters/bader

    Die Diskussion über eine Begrenzung der Länderhaftungen kocht wieder hoch.

Share if you care.