Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und ihres britischen Komplizen GCHQ haben alle österreichischen Parlamentsparteien vereint. Sie fordern die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf, Licht in die Überwachungsaffäre zu bringen. Am Donnerstag wurde nun ein entsprechender Entschließungsantrag einstimmig vom Innenausschuss des Nationalrats angenommenen.

Rechtliche Schritte gefordert

Es gehe nicht an, dass ausländische Nachrichtendienste die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsgrundlage massenhaft abfangen, speichern und überwachen, sind sich die Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg einig. Um dies zu verhindern sollen alle rechtlichen und diplomatischen Schritte ergriffen werden.

Kritik gibt es vor allem an hoch entwickelten Schadprogrammen, die etwa Verschlüsselungen umgehen können und von Antivirensoftware nicht erkannt werden. Auch die vollständige Löschung einer Festplatte sei mitunter nutzlos. Als "äußerst bedenklich" wird auch der mutmaßliche Diebstahl von Millionen elektronischer Schlüssel des SIM-Kartenherstellers Gemalto durch die NSA eingestuft. "Dadurch könnten illegale Telefonüberwachungen über Grenzen hinweg durchgeführt werden, ohne die Betreiber oder die nationalen Regierungen in irgendeiner Form einzubinden", wird im Antrag gewarnt.

"Politisches Schweigen wird beendet"

Unterstützt werden die Abgeordneten auch von Netzaktivisten. "Mit diesem Antrag wird das lange politische Schweigen zur Geheimdienstaffäre in Österreich beendet. Die Bundesregierung muss jetzt handeln", so Thomas Lohninger von AKVorrat am Freitag in einer Aussendung. Ergänzend fordert man Transparenz darüber, ob österreichische Behörden von NSA-Daten profitieren, welche illegal von dem Geheimdienst gesammelt wurden. (sum/br, 20.3.2015)