"Schulterschluss" gegen IS-Terroristen

20. März 2015, 15:43
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Zehn mittel- und südosteuropäische Staaten feilten in Wien an gemeinsamer Strategie gegen Jihadismus

Viele der Europäer, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen, wählen die Route über den Balkan, um in die Kriegsgebiete Syriens und des Irak zu gelangen. Aus diesem Grund vereinbarten am Freitag zehn mittel- und südosteuropäische Staaten und die EU bei einer Konferenz in Wien eine engere Zusammenarbeit, um der Bedrohung durch heimkehrende IS-Kämpfer Herr zu werden. Die Gastgeber, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz, beschrieben die europäische Dimension der Bedrohung, die nicht vor der Schengen-Grenze haltmache.

Keine "Insel der Seligen"

Die Zeiten, als man sich hierzulande auf einer "Insel der Seligen" wähnen durfte, seien vorbei, Terrorismus in allen europäischen Ländern eine reale Gefahr. Was es brauche, sei eine "umfassende Strategie, die über eine gemeinsame Strafverfolgung hinausgeht", so Mikl-Leitner. Konkret: Verbesserte Schulungen sollen es den Grenzbehörden der einzelnen Staaten erleichtern, gewaltbereite Jihadisten schon bei der Ein- und Ausreise abzufangen. Darüber hinaus sollen die Westbalkanstaaten künftig enger mit der europäischen Polizeibehörde Europol, dem EU-Anti-Terror-Koordinator und der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Zudem soll die EU-Meldestelle für illegale Internet-Inhalte, die im Juni ihre Arbeit aufnehmen wird, auch von den Westbalkanstaaten genutzt werden können.

Kritik an langer Untätigkeit

Serbiens Außenminister Ivica Dačić, derzeit OSZE-Vorsitzender, kritisierte die jahrelange Untätigkeit Europas im Hinblick auf die jihadistische Bedrohung. "Es ist alles in Ordnung, was wir heute tun. Aber die Lehre ist, dass wir ihnen viele Jahre lang ermöglicht haben, stärker zu werden", sagte der frühere serbische Innenminister. "Die IS ist im Jahr 2006 entstanden, die Anti-IS-Koalition im Jahr 2014. Was haben wir in diesen acht Jahren getan?" Viel zu lang seien Warnungen seiner Regierung vor jihadistischen Aktivitäten etwa in Österreich ignoriert worden. Dies müsse sich nun ändern, so Dačić.

Weitergabe von Informationen

Die Weitergabe von Informationen über Jihadisten durch die jeweiligen Staaten, egal ob EU oder Nicht-EU, an Europol habe künftig "oberste Priorität", betonte Innenministerin Mikl-Leitner. Der Kampf gegen den Terror werde Zeit brauchen und Geld kosten, betonte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: "Wir können es aber nur gemeinsam schaffen." (Florian Niederndorfer, DER STANDARD, 21.3.2015)

  • Avramopoulos (li.) und Mikl-Leitner (re.) in Wien.
    foto: foto: apa/helmut fohringer

    Avramopoulos (li.) und Mikl-Leitner (re.) in Wien.

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