Oligarch Firtasch wird von Österreich wohl nicht an USA ausgeliefert

20. März 2015, 15:13
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OLG sah "keine hinreichende Begründung" für Vorwürfe gegen ukrainischen Oligarchen - Gerichtssprecherin: Keine Vorentscheidung in Auslieferungsverfahren

Wien - Ein Gerichtsbeschluss dürfte den ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch hoffen lassen, seine Auslieferung aus Österreich an die US-Behörden abwenden zu können. Wie das Magazin "Format" berichtet, sieht ein Wiener Gericht "keine hinreichende Begründung" für die Vorwürfe der Chicagoer Staatsanwälte gegen Firtasch - damit werde es wohl keine Auslieferung geben. Eine Gerichtssprecherin warnte aber am Freitag gegenüber der APA vor voreiligen Schlüssen.

Firtasch wurde im April des Vorjahres an seinem Wiener Firmensitz verhaftet und gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Am 30. April entscheidet das Straflandesgericht über seine Auslieferung in die USA.

Keine hinreichende Begründung

Parallel zum Auslieferungsverfahren gibt es aber auch ein Rechtshilfe-Gesuch aus den USA im Fall Firtasch. Dieses wurde laut "Format" gestartet, weil die Amerikaner einen Großeinkauf des Oligarchen bei Louis Vuitton in Wien für verdächtig hielten und Anzeige wegen Geldwäsche erstatteten.

Das Oberlandesgericht urteilte zu dem Gesuch in einem Beschluss Ende Jänner, für die Vorwürfe der Amerikaner im Auslieferungsverfahren - Bestechung indischer Amtsträger in einem Rohstoff-Deal - habe von US-Seite keine hinreichende Begründung des Tatverdachts gegeben. Einem Antrag der US-Staatsanwälte auf die Öffnung von Firtasch-Konten und der Beschlagnahmung von Vermögen gab das Gericht nicht statt.

Gerichtssprecherin Christina Salzborn betonte aber am Freitag, der Beschluss vom Jänner sei keine Vorentscheidung im Auslieferungsverfahren. Denn in diesem gälten andere juristische Begriffe und man berücksichtige womöglich neue Unterlagen, die von den USA inzwischen eingereicht worden seien. Auch berücksichtige das Gericht in der Prüfung die Bestimmungen des Auslieferungsvertrages Österreichs mit den USA.

Geld für Spindelegger-Agentur

Entscheidet das Straflandesgericht Ende April gegen die Auslieferung von Firtasch, können die USA gegen das Urteil berufen. Entscheidende Instanz ist dann das Oberlandesgericht.

Firtasch sorgt in Österreich zuletzt politisch für Aufregung, weil er mit seinem Geld die Gründung eines Ukraine-Thinktanks finanzierte, der vom früheren Vizekanzler Michael Spindelegger geleitet wird. Bei einigen prominenten Ex-Politikern aus Deutschland steht die "Modernisierungs-Agentur" jedoch inzwischen weniger hoch im Kurs: Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz sagte seine Beteiligung ab, und der frühere SPD-Chef Peer Steinbrück bekundete laut "Spiegel online", er wolle nach seiner Erfahrung in den ersten Tagen seiner Beteiligung "ein bisschen innehalten" - es gebe zu viele Vorschläge, und zu wenig Umsetzung.

Die österreichische Regierung bekundete, sie wolle sich in den heiklen Fall Firtasch nicht einmischen. "Ich orientiere mich streng an den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter dem "Format". (APA, 20.3.2015)

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