Heta: Bundesbank pocht auf Einhaltung der Abwicklungsregeln

20. März 2015, 13:37
1 Posting

"Alle Behörden müssen das sicherstellen, nicht nur die Aufsicht" - Eine Menge ungelöster rechtlicher Fragen

Klagenfurt/Wien/Frankfurt - Die deutsche Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch hat Österreich mit Blick auf die Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) zur Einhaltung der neuen europäischen Regeln gemahnt. Es gebe in diesem Abwicklungsfall "eine Menge ungelöster rechtlicher Fragen", sagte Buch am Freitag auf einer Veranstaltung des Forschungsinstituts IfW in Berlin.

Es gelte, die neuen europäischen Vorgaben einzuhalten. "Nicht nur die Aufsicht, sondern alle Behörden müssen sicherstellen, dass die neuen Regeln angewendet werden", mahnte Buch.

Die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten schreibt vor, dass beim Scheitern einer Bank in der Regel zunächst deren Eigentümer und Gläubiger die Risiken und Verluste tragen müssen. Damit will die EU sicherstellen, dass auch für Banken primär das Prinzip der Haftung für eigene Verluste gilt.

Die Hypo Alpe Adria soll nun über die staatliche 'Bad Bank' Heta abgewickelt werden. Die Kosten dafür will der Eigentümer Österreich jedoch nicht mehr allein tragen und stattdessen die Gläubiger des Instituts zur Kasse bitten.

Wegen ausfallgefährdeter Anleihen der Heta war zuletzt auch die Düsseldorfer Hypothekenbank in Bedrängnis geraten. Die deutschen Privatbanken haben das kriselnde Institut jedoch am letzten Sonntag mit ihrem Einlagensicherungsfonds aufgefangen.

Die Bundesbank-Vizechefin lobte diesen Rettungsweg: "Zuerst müssen Lösungen her, die vom Privatsektor getragen werden. In diesem Fall fließt kein Steuergeld." (APA, 20.3.2015)

Share if you care.