Protest gegen Hofburg-Veranstaltung mit Wilders und Strache

27. März 2015, 08:21
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Treffen der Rechtspolitiker am Freitagabend, Gegenkundgebung auf dem Heldenplatz

Wien – Knapp zwei Monate nach dem von der FPÖ ausgerichteten Akademikerball wird die Wiener Hofburg am Freitag erneut zum Treffpunkt europäischer Rechtspolitiker. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird dort mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die vermeintliche "Bedrohung Europas durch die Islamisierung" sprechen. Wilders zählt zu den prominentesten und umstrittensten Islamkritikern in Europa.

Schon am Nachmittag geben Wilders und Strache eine Pressekonferenz. Die abendliche Podiumsdiskussion findet dann um 18.30 Uhr im großen Redoutensaal der Hofburg statt. An der Veranstaltung kann nur teilnehmen, wer sich zuvor angemeldet und einen amtlichen Lichtbildausweis dabeihat.

Protest am Heldenplatz

Zwei Gegenveranstaltungen sind angemeldet. Zuerst laden die Sozialistische Jugend Wien und die Offensive gegen Rechts – die federführende Plattform bei den Protesten gegen den Akademikerball – um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf den Heldenplatz. Laut Natascha Strobl von der Offensive gegen Rechts gab es bis Donnerstagabend rund 200 Zusagen auf Facebook.

Man wolle unter dem Motto "Rassismus raus aus der Hofburg" ein Zeichen setzen, sagte Strobl im Gespräch mit derStandard.at. "Die FPÖ trifft sich hier zum wiederholten Mal mit Rechtsextremen, und die Hofburg-Betreibergesellschaft hat keine Scheu, ihr diese große Bühne zu bieten."

Für 18 Uhr ist außerdem ein von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch organisierter Flashmob gegen die "Hetze gegen MuslimInnen" auf dem Josefsplatz vor der Hofburg angekündigt. Erwartet werden rund 50 Teilnehmer. Eine Sperrzone wie beim Akademikerball wird es nicht geben, Ausschreitungen sind laut Polizeisprecher Thomas Keiblinger nicht zu befürchten.

Anklage wegen Verhetzung

Wilders hat sich in seiner Heimat immer wieder als scharfer Kritiker des Islam profiliert. Im vergangenen Jahr hatte er Anhänger bei einer Veranstaltung dazu angestachelt, nach "weniger, weniger, weniger" Marokkanern in den Niederlanden zu rufen. Nach dem Skandal sah sich seine Partei mit zahlreichen Austritten konfrontiert.

Wilders muss sich deshalb vor Gericht wegen Verhetzung verantworten. Schon 2011 wurde er wegen Hetzreden gegen Muslime angeklagt, aber freigesprochen. Bei anderen Gelegenheiten hatte er ein Verbot des Korans in den Niederlanden gefordert und den Islam als faschistische Religion bezeichnet.

Strache bestreitet Islamfeindlichkeit

Strache verteidigte die Einladung im Vorfeld. Mit der Veranstaltung wolle man die Einhaltung westlicher, demokratischer Werte propagieren. Mit Islamfeindlichkeit habe sie nichts zu tun, versicherte er.

Wilders' niederländische Partei für die Freiheit (PVV) hätte zusammen mit der FPÖ Teil einer vereinten Rechtspartei im Europaparlament sein sollen. Sie scheiterte jedoch daran, dass zu wenige Parteien dafür gewonnen werden konnten.

Auch politischer Protest

Kritik am Veranstaltungsort kam von SPÖ und Grünen. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bewertete den Besuch von Wilders als nicht positiv. Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler empörte sich, dass die Veranstaltung offenbar "islamophober Stimmungsmache" diene, und kritisierte, dass ein historisch bedeutender Ort für "dumpfe Hetze" missbraucht werde. Die Grünen-Politiker Albert Steinhauser und Harald Walser erklärten, es sei "völlig inakzeptabel", dass die im Eigentum der Republik befindliche Hofburg "zunehmend zum Aufmarschort von Rechtsextremen" werde. (smo, derStandard.at, 27.3.2015)

  • Der umstrittene Rechtspolitiker Geert Wilders wird sich vor seinem abendlichen Auftritt in der Hofburg Protesten gegenübersehen.
    foto: reuters/michael kooren

    Der umstrittene Rechtspolitiker Geert Wilders wird sich vor seinem abendlichen Auftritt in der Hofburg Protesten gegenübersehen.

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