SPÖ-Schiedsgericht beruft sich auf "Reinheit der Wahlen"

20. März 2015, 14:02
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SPÖ-Schiedsgericht "rügt" im Fall Ablinger – Allerdings: "Statutenregelung rein privatrechtliche Vereinbarung"

Mit dem verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der "Reinheit der Wahlen" begründet das Schiedsgericht der SPÖ Oberösterreich seinen Entscheid, der zuungunsten der SPÖ-Frauen in Oberösterreich ausfiel. Diese forderten unter anderem die Wiederholung der Abstimmung im Landesparteivorstand, bei der darüber befunden worden war, ob der nächstgereihte Kandidat Walter Schopf oder die nächstgereihte Kandidatin Sonja Ablinger den Platz der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einnehmen solle. Das Schiedsgericht der SPÖ Oberösterreich hatte den Antrag der SPÖ-Frauen abgewiesen, die die Einhaltung der statutarisch festgelegten Geschlechterquote gefordert hatten. Gegen den Entscheid haben die Frauen mittlerweile berufen.

Quote auch bei Nachrücken nicht erfüllt

Zum Schluss, dass die Geschlechterquote im Nationalratsklub der SPÖ nicht eingehalten wird, kommt das Schiedsgericht in seiner 17 Seiten starken Darlegung, die dem Standard.at vorliegt: "Durch das Nachrücken von Genosse Walter Schopf sank der Anteil an Frauen im SPÖ-Nationalratsklub auf zirka 33 Prozent, sohin deutlich unter die 40-Prozent-Grenze. Diese Quote wäre auch bei Nachrücken einer Frau nicht erfüllt worden. Der Frauenanteil im Nationalrat betrug bereits zu Lebzeiten von Genossin Prammer unter 40 Prozent".

"Rein privatrechtlich"

Zwar sei im Landesparteistatut ausdrücklich festgehalten, dass im Nationalrat die Geschlechterquote sicherzustellen ist, jedoch: "Die Statutenregelungen bilden eine rein privatrechtliche Vereinbarung zwischen den Parteimitgliedern, welche eine Verpflichtung zur Einhaltung zwischen den Mitgliedern jedoch nur auszulösen vermag, solange die Statuten nicht gesetzlichen Bestimmungen widersprechen."

Diese Landesparteistatuten seien "dem Grunde nach" zwar weder verfassungsrechtlich noch im Vergleich zur Nationalratswahlordnung bedenklich oder gesetzwidrig. Jedoch: "In Einzelfällen können die innerparteilichen Verpflichtungen nicht umgesetzt werden."

"Unantastbares Recht"

Der auf der Liste nächstgereihte Walter Schopf hatte im Landesparteivorstand in einer geheimen Wahl darüber abstimmen lassen, ob er Prammers Platz einnehmen soll. Die Abstimmung war schließlich zu seinem Gunsten ausgefallen. Nur wenn sich eine Mehrheit gegen ihn ausgesprochen hätte, hätte er auf das Mandat im Nationalrat verzichtet. "Diese einzige gegenständliche Möglichkeit des Mandatsverzichts steht in der zulässigen Entscheidungsfreiheit eines gewählten Bewerbers", heißt es weiter. Denn: Das "höchstpersönliche Recht auf Mandatsverzicht ist unantastbar".

Mängel bei Abstimmung

Den Weg zur Abstimmung Schopf versus Ablinger "bemängelt" das Schiedsgericht. Die kurzfristige Vorverlegung der Sitzung hätte eine rechtzeitige Antragseinbringung unmöglich gemacht. Daher wurde auch der Antrag der Landesfrauenorganisationen (Anm. auf Einhaltung der Quotenregelung) zu Unrecht abgelehnt. Dass die Zulassung dieses Antrags ein anderes Ergebnis gebracht hätte, könne zwar nicht ausgeschlossen, jedenfalls aber nicht positiv festgestellt werden, da die Quotenregelung intensiv diskutiert wurde und allen Vorstandsmitgliedern die statutengemäße Bestimmung betreffend Frauenanteil ausreichend bekannt war.

Folglich "rügt" das Schiedsgericht auch die fehlende ausdrückliche Erklärung beziehungsweise Empfehlung vor der Abstimmung zur Einhaltung der Geschlechterquote im Landesparteivorstand.

"Spruchmäßige Rüge verwehrt"

Das Wort rügen schreibt das Schiedsgericht unter Anführungszeichen. Denn: "Dem Schiedsgericht ist es verwehrt, eine nach der Schiedsordnung mögliche spruchmäßige Rüge auszusprechen." Einerseits fehle es diesbezüglich an einer entsprechenden Antragsstellung, andererseits könne sich eine Rüge nur gegen Personen richten, welche nicht Verfahrenspartei waren.

Abschließend stellt das Schiedsgericht noch fest: Die Quotenregelung der SPÖ stelle eine "richtige und notwendige" Absicherung dar, um den Frauenanteil in allen allgemeinen Vertretungskörpern zu gewährleisten. Dieser politische Grundsatz wurde "mehrmals bestätigt und eingehalten". (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 20.3.2015)

  • Gewerkschafter Walter Schopf am 22. August 2014, nach der Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes in Linz, in der er das "frei gewordene" Mandat im SPÖ-Klub erhielt.
    foto: apa/rubra

    Gewerkschafter Walter Schopf am 22. August 2014, nach der Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes in Linz, in der er das "frei gewordene" Mandat im SPÖ-Klub erhielt.

  • Auf 17 Seiten erklärt das Schiedsgericht der SPÖ-Oberösterreich, weshalb die Einhaltung der Statuten in der Causa Ablinger nicht möglich war.
    screenshot: derstandard.at

    Auf 17 Seiten erklärt das Schiedsgericht der SPÖ-Oberösterreich, weshalb die Einhaltung der Statuten in der Causa Ablinger nicht möglich war.

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