Gabriel zu TTIP: Keine privaten Schiedsgerichte

20. März 2015, 15:50
46 Postings

Deutscher Wirtschaftsminister: Schiedsgerichte müssen öffentlich-rechtlich sein und aus Berufsrichtern bestehen

Berlin/Brüssel - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält den erbitterten öffentlichen Streit in Deutschland über Schiedsgerichte als Bestandteil von Freihandelsabkommen für lösbar. Seine Auffassung mit Blick auf das europäisch-amerikanische Freihandelsprojekt TTIP beschrieb er am Freitag in Berlin mit den Worten: "Schiedsgerichte ja - aber keine privaten."

Schiedsgerichte in solchen Abkommen müssten öffentlich-rechtlich sein und aus Berufsrichtern bestehen. Außerdem müsse es eine Berufungsmöglichkeit geben und für unberechtigte Klagen sollten die Verantwortlichen zahlen.

Orientieren könne man sich dabei auch an dem bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Dort sei geregelt, dass die Unternehmen nur bei offensichtlicher Diskriminierung vor das Schiedsgericht gehen dürften. "Deswegen sage ich, es geht nicht um die Frage Schiedsgericht ja oder nein", erklärte Gabriel. Er habe in Abstimmung mit Kollegen in Europa einen Vorschlag für öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe erarbeitet, dem die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström offen gegenüberstehe. Von daher glaube er, die Debatte über Schiedsgerichte letztlich zu einem guten Ergebnis führen zu können. "Wir müssen die Diskussion auf ein anderes Niveau bekommen", forderte er.

Im Übrigen bilde das TTIP-Abkommen mit den USA womöglich die letzte Chance für die Europäer, künftig auch weltweite Standards setzen zu können. Schlössen die USA ein solches Abkommen aber vorher mit Partnern in Asien, dann könnte Europa langfristig zur verlängerten Werkbank verkommen. Europa brauche in der Welt im Handel Partner, und der erste seien die USA. Gabriel fügte aber auch hinzu: "Wir werden auch Russland brauchen". Man dürfe "das europäische Russland" nicht aufgeben für die Zeit, wenn der Ukraine-Konflikt einmal gelöst sei.

Faymann ablehnend

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) abgelehnt. Er wolle die Nachteile von solchen ISDS-Klauseln kommunizieren, denn diese "sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig".

Der Kanzler verwies neuerlich darauf, dass "mit Hilfe dieser Sondergerichtsbarkeitsklausel soziale und kulturelle Standards, Umweltschutz- und Konsumentenschutzstandards ausgehebelt werden". Er werde deshalb neben den "grundsätzlichen Vorteilen von Freihandelsabkommen auch die Nachteile von ISDS-Klauseln kommunizieren".

Faymann sieht sich dabei als Speerspitze des Widerstands gegen ISDS. "Der Anteil derer, die so entschlossen wie wir Schiedsgerichte ablehnen, der ist überschaubar. So wie wir das machen, macht das in der Sitzung niemand", sagte Faymann am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Er habe beim Gipfel zwei Forderungen zu Protokoll gegeben, sagte Faymann: "Dieses Abkommen muss durch die nationalen Parlamente, weil wir es als gemischtes Abkommen einschätzen", sagte er. Zweitens sollte es nicht Schlichtungsstellen wie durch ISDS zur Streitbeilegung geben, sondern nationale Gerichte seien ausreichend. Dies gelte auch für das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Es sei ein Unterschied ob, Abkommen mit Staaten mit nicht vergleichbaren Rechtssystemen gemacht werden oder mit Kanada und den USA.

Die ISDS-Klauseln ließen keine Interpretationsfreiheit zu, sagte Faymann. "Die gibt es, oder die gibt es nicht, und zwar für eine lange Zeit."

Faymann zeigte sich zwar grundsätzlich für Kompromissvorschläge offen, will darüber aber noch nicht spekulieren. "Wenn jemand etwas vorlegt, das dieselbe Qualität hat wie unabhängige Gerichte, zum Beispiel auf internationaler Ebene, soll man einen Kompromiss nie ausschließen, aber das sehe ich noch nicht." Es müsse jedem einleuchten, dass ein unabhängiges Gericht höher zu bewerten sein als eine Schlichtungsstelle.

Gemischtes Abkommen

Österreich trete bei TTIP für die "Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards" ein. Eine Absenkung der europäischen Standards "gilt es zu verhindern", betonte Faymann.

Solche umfassenden Freihandelsabkommen müssten weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Gipfelentwurf zu TTIP verweist darauf, dass die EU und die USA "alles daran setzen sollten, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern", heißt es. (APA, 20.3.2015)

Share if you care.