Rassismus-Report: Einzelne Gruppen im Visier

20. März 2015, 12:16
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Klima für Muslime, Roma, Juden, Asylwerber verschärft - Kritik an "politischem Kleingeld" und Medien-Kampagnen

Wien - Einzelne Bevölkerungsgruppen wie Muslime, Roma, Juden oder Asylwerber sind im vergangenen Jahr verstärkt rassistischen Angriffen ausgesetzt gewesen, und die Politik leistet diesem Trend Vorschub. Zu diesem Schluss kommt die Anti-Rassismus-Stelle ZARA in ihrem am Freitag vorgelegten Bericht für 2014. Insgesamt verzeichnete man mit 794 Fällen um rund 60 mehr als 2013.

20 Prozent der registrierten Vorfälle betrafen rassistische Äußerungen oder Übergriffe im öffentlichen Raum, 19 Prozent bezogen sich auf Fälle rassistischer Diskriminierungen im Wirtschaftsleben im weitesten Sinn (Güter und Dienstleistungen). 17 Prozent der Meldungen betrafen Rassismus im Internet, je acht Prozent Politik und Medien und Beschmierungen und sieben Prozent die Polizei. Wie jedes Jahr betont man bei ZARA, dass diese Dokumentation nur ein Ausschnitt sein könne und sich auf jene Fälle, die bei der NGO landen, beschränkt sei. "Es muss viel mehr geben", so Lilian Levai von der Beratungsstelle.

Signifikant gestiegen sind laut ZARA rassistische Akte gegen bestimmte Gruppen. 61 etwa waren als antimuslimisch "speziell zuordenbar", so Geschäftsführerin Claudia Schäfer. Dies bedeute nahezu eine Verdoppelung gegenüber 2013. Besonders stark sei der Anstieg ab August 2014 gewesen, weswegen man bei ZARA davon ausgeht, dass die intensive Berichterstattung über die Gräueltaten des Islamischen Staates mit ein Auslöser war. ZARA spricht von einem Zusammenhang zwischen den Übergriffen, die bis zu tätlichen Angriffen und Morddrohungen im Netz reichen, der aktuellen Berichterstattung und den politischen Reaktionen.

Kritik an der Politik

Und die Politik habe ihren Teil dazu beigetragen, das Klima noch zu verschärfen, urteilte Schäfer. "Strafandrohungen der Politik gegen 'Integrationsunwilligkeit haben zur Verfestigung von Vorurteilen, zur Spaltung der Gesellschaft und letztendlich zu Rassismus beigetragen", sei hier hier jede Menge "politisches Kleingeld" gemacht worden. Als "besonders dominant" bezeichnete sie den "Generalverdacht" gegen Muslime, der sich auch in sozialen Netzwerken und Medien niedergeschlagen habe. Letzere nimmt ZARA ohnehin in die Pflicht und kritisiert Kampagnen etwa der "Kronen Zeitung" gegen Asylwerber oder "Bettlerbanden".

Derzeit habe die Politik noch keine Antworten auf diese Entwicklungen, befindet ZARA. Denn die diversen Initiativen in Sachen "Deradikalisierung" richteten sich zuvorderst an Personen nicht österreichischer Herkunft, was Feindbildern nur Vorschub leiste. Dabei brauche es Maßnahmen, die das gesamte extremistische Spektrum in der Gesellschaft ins Visier nehmen und auch Ausstiegsbetreuung anbieten. (APA, 20.3.2015)

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