ÖVP-Evolutionsprozess: Neues Parteiprogramm in Ausarbeitung

20. März 2015, 11:52
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Bundesparteivorstand mit Antragsbeschluss am 20. April - Diskussion und Beschluss von Programm und Statuten am Parteitag im Mai

Wien - Im "Evolutionsprozess" der ÖVP wird derzeit am neuen Grundsatzprogramm und den Parteistatuten gearbeitet. Basis hierfür sind die Ergebnisse der Mitgliederbefragung, die Anfang Februar vorlagen. Der entsprechende Antrag für den Bundesparteitag soll laut Generalsekretär Gernot Blümel im Parteivorstand am 20. April beschlossen werden.

Der Prozess "Evolution Volkspartei" wurde noch unter Ex-Parteiobmann Michael Spindelegger gestartet, um die Partei zu modernisieren. Im Rahmen der Mitgliedererfahrung haben sich die Teilnehmer unter anderem für einen internen Vorzugsstimmen-Wettkampf oder für Frauenförderung (Listenerstellung im Reißverschlusssystem) ausgesprochen. Bestätigt wurde die Parteilinie bei Vermögenssteuern oder Gesamtschule - also die Beibehaltung des differenzierten Schulwesens.

Kürzer, prägnanter, sprachlich fit

Auf Basis der vorliegenden Ergebnisse werden derzeit die Vorschläge für das neue Programm und die Statuten ausgearbeitet, wobei in diese Diskussion Länderorganisationen, Vertreter der Bünde und Abgeordnete eingebunden sind. "Momentan formulieren wir ein gänzlich neues Parteiprogramm, das insgesamt kürzer, prägnanter und sprachlich auf der Höhe der Zeit ist", ohne die Grundlagen zu verlassen, erklärte Blümel.

Der Entwurf werde "so nahe wie möglich" am Ergebnis der Befragung sein, es gehe dabei lediglich um Ausformulierungen. Grobe Abweichungen werde es nicht geben.

Das neue Programm muss formell eingebracht werden und hierzu wird das Grundkonzept zuvor im Bundesparteivorstand beschlossen. Beim "Reformparteitag" am 12./13. Mai in der Hofburg sollen die Neuerungen breit diskutiert und dann beschlossen werden, Anträge können jederzeit gestellt werden, erklärte Blümel die weitere Vorgangsweise.

Abgeschlossen ist der "Evolutionsprozess" mit dem Parteitag nicht. Geplant sei, dass es in Richtung Wahlprogramm 2018 weitergeht. (APA, 20.3.2015)

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