Presserat siegt in zweiter Instanz gegen "Österreich"

20. März 2015, 11:14
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Fellner-Zeitung klagte wegen Wettbewerbsverstoß und sieht in Presserat einen "verlängerten Arm von Konkurrenzunternehmen"

Wien - Der Presserat gewann vor dem Oberlandesgericht Wien den zweiten Prozess gegen die Tageszeitung "Österreich". Die Unterlassungsklage der Zeitung wegen unerlaubten Wettbewerbs (UWG) wurde abgewiesen, gab der Presserat in einer Aussendung bekannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. "Österreich" hat die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen zu berufen. In erster Instanz wurde für "Österreich" entschieden.

Der Hintergrund der Klage war eine Beschwerde zu einem Artikel in "Österreich" über Kinderbetreuungsplätze, in dem über die Arbeiterkammer und die Frauenministerin wohlwollend berichtet wurde. Der Presserat fragte per Brief bei der AK und der Ministerin nach, ob dabei Werbegeld geflossen sei. Die Betroffenen verneinten finanzielle Zuwendungen. Der Presserat gab sich damit zufrieden und leitete kein Verfahren ein.

"Österreich" meinte in diesem Verhalten einen Wettbewerbsverstoß zu erkennen und sah im Presserat einen "verlängerten Arm von Konkurrenzunternehmen", der mit der Zeitung "in einem Wettbewerbsverhältnis" stehe. Der Presserat argumentierte, dass er als Selbstkontrolleinrichtung der Printmedien vollkommen unabhängig sei und keine wirtschaftlichen Interessen verfolge.

Urteilsbegründung

Laut Oberlandesgericht Wien handle der Presserat weder im geschäftlichen Verkehr noch zu Zwecken des Wettbewerbs. Es liege keine relevante Wettbewerbsförderung vor, wenn - wie beim Presserat - andere Zielsetzungen eindeutig überwiegen. Die Zielsetzung des Presserats sei die Selbstkontrolle der österreichischen Printmedien, die der redaktionellen Qualitätssicherung und der Pressefreiheit diene.

Der Presserat sei nicht deshalb an die AK und die Frauenministerin herangetreten, um Konkurrenten von "Österreich" zu fördern oder etwa Leser in ihrem Kaufverhalten oder Inserenten zu beeinflussen, so das Gericht weiter. Er habe weder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ergebnis seiner Erhebungen noch ein Interesse am wirtschaftlichen Misserfolg von "Österreich".

Klage aus dem Vorjahr

Bereits im Vorjahr wurde eine andere Klage von "Österreich" gegen den Presserat abgewiesen. Die Mediengruppe wollte es dem Presserat verbieten, zu Artikeln in der Tageszeitung "Österreich" Stellung zu nehmen - wegen unlauteren Wettbewerbs.

Der Presserat hat kürzlich - wie berichtet - seine Bilanz 2014 veröffentlicht. Nach der "Kronen Zeitung" (16) gingen die zweit meisten Verstöße auf das Konto von "Österreich" (11). Die Fellner-Zeitung ist nicht Mitglied des Presserats. (red, derStandard.at, 20.13.2015)

  • Wolfgang Fellner, im Clinch mit dem Presserat.
    foto: apa/neubauer

    Wolfgang Fellner, im Clinch mit dem Presserat.

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