US-Regulatoren: Interner Bericht mit schweren Vorwürfen gegen Google

20. März 2015, 11:07
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FTC-Mitarbeiter empfahlen 2012 Klage wegen wettbewerbsschädigendem Verhalten - Anfang 2013 Verfahren eingestellt

Während die Untersuchung der EU-Wettbewerbshüter zur Suchmaschinendominanz von Google kein Ende zu nehmen scheinen, hat sich die US-amerikanische Federal Trade Comission (FTC) längst festgelegt. Anfang 2013 wurden alle Ermittlungen gegen Google eingestellt. Allerdings war diese Entscheidung offenbar bei weit nicht so unumstritten, wie es nach außen den Anschein machte. Dies zeigt ein aus dem Jahr 2012 stammendes, internes FTC-Papier, auf das nun das Wall Street Journal Zugriff erlangt hat.

Empfehlung

Darin empfehlen FTC-Mitarbeiter nämlich sehr wohl eine Klage gegen Google. Auf 160 Seiten werden mehrere schwere Vorwürfe gegen den Suchmaschinenbetreiber erhoben. Die Methoden des Konzerns hätten den Konsumenten sowie der Innovation im Suchmaschinenmarkt erheblichen Schaden zugefügt, resümieren die Autoren.

Vorwurf

Konkret wird Google etwa vorgeworfen illegal Inhalte von Mitbewerbern wie Yelp, Tripadvisor und Amazon zu übernehmen, um den eigenen Service zu verbessern. Auf Beschwerden gegen dieses Vorgehensweise hätte Google mit der Drohung, die betreffenden Seiten vollständig aus dem Google-Index zu entfernen, reagiert.

Ausgesperrt

Während dieser Punkt offenbar in den Monaten nach der Ausstellung des Papiers ausgeräumt werden konnte - Google verpflichtete sich dazu, Webseiten ein Opt-Out anzubieten - überraschen andere Vorwürfe. So soll Google Webseiten, die die eigene Suchmaschine nutzen, davon abgehalten haben auch die Services von Yahoo oder Microsoft zu verwenden. Eine solche Passage kommt im Abschlussbericht der FTC nicht vor.

Druck

Einen weiteren Verstoß gegen das Kartellrecht orteten die FTC-Mitarbeiter darin, dass Werber davon abgehalten wurden, bei Google-Kampagnen erhaltene Daten auf anderen Werbeplattform weiterzuverwenden. Diese Policy wurde allerdings wenige Monate später nicht zuletzt wegen des Drucks der FTC von Google geändert.

Bevorzugung

Durchaus problematisch stuften die Autoren zudem die Bevorzugung von Google-Services in der Suchmaschine an. In diesem Punkt empfahl man allerdings keine Klage. Zwar würde dies sehr wohl anderen Unternehmen schaden, Google könnte aber mit gewissem Recht argumentieren, dass dies im Interesse der Konsumenten sei.

Eingestellt

Dass die Untersuchungen gegen Google nur wenige Monate später trotzdem eingestellt wurden, ist eher ungewöhnlich. Meist folge die FTC den Empfehlungen der eigenen Mitarbeiter, so das Wall Street Journal. Im konkreten Fall dürften aber zwei Dinge den Ausschlag gegeben haben: Kleine Zugeständnisse von Google aber auch die tiefe interne Gespaltenheit der FTC in dieser Frage. (apo, 20.3.2015)

  • Google: Aufgrund seiner Marktmacht immer wieder unter Beobachtung der Wettbewerbshüter.
    foto: andrew gombert / epa

    Google: Aufgrund seiner Marktmacht immer wieder unter Beobachtung der Wettbewerbshüter.

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