Tsipras beklagt "rote Karten" der Gläubiger-Troika

19. März 2015, 22:23
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Premier: Vertreter der Institutionen blockieren Fortschritte

EU-weit/Athen - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat der Gläubiger-Troika auf dem EU-Gipfel vorgeworfen, Fortschritte bei dem Weg aus der Krise zu erschweren. Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) "wedeln mit roten Karten", sagte er laut einer Erklärung aus Athen zu Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel am Donnerstag.

Es gebe einen Widerspruch zwischen der politischen Ebene, auf der eine Lösung gesucht werde, und den Troika-Funktionären, sagte Tsipras demnach. "Dieser Widerspruch muss aufgehoben werden, denn er verhindert Fortschritte" bei der Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Athen und der Eurogruppe. Auf einem Mini-Gipfel mit den Euro-Schwergewichten Deutschland und Frankreich und den EU-Spitzen müsse daher am Abend eine "vorbereitende Diskussion" geführt werden, um "die gemeinsamen Punkte zu identifizieren".

Bilanz ziehen

Einen Durchbruch erhofft Tspiras demnach selbst nicht. Nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Erwartungen auf eine rasche Lösung des Konflikts gedämpft. "Heute Abend werden wir lediglich Bilanz ziehen, welche Fortschritte erzielt wurden, und es scheinen kleine gewesen zu sein", sagte der am Rande des EU-Gipfels. "Ich hoffe, wir können die Dinge in Bewegung bringen, weil wir viel zu tun haben."

An dem für den späteren Abend geplanten Sondertreffen wollten Merkel, Dijsselbloem und Tsipras mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande und den Präsidenten von EU-Kommission, Rat und EZB über die brenzlige Lage in Athen beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte bei ihrem Eintreffen in Brüssel gesagt: "Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch." Der Mini-Gipfel sei nicht der Rahmen für Entscheidungen, diese müssten in der Eurogruppe gefällt werden.

In dem Gremium der Euro-Finanzminister war am 20. Februar vereinbart worden, dass ein auslaufendes Rettungspaket um vier Monate verlängert wird. Vor der Auszahlung weiterer Notkredite aus dem Programm sollte Athen aber eine belastbare Spar- und Reformliste vorlegen und zuvor zugesagte Reformen fortführen - was ins Stocken geraten ist. Überdies hatte sich Athen verpflichtet, nicht ohne Absprache mit der Troika Maßnahmen zu treffen, die den Haushalt weiter belasten könnten. Auch daran gibt es Zweifel.

Dijsselbloem bekräftigte, die Euroländer seien weiter bereit zu helfen. Aber nur, wenn Griechenland seine Aufgaben erledige. "Ich denke, das war eine sehr klare Erklärung", sagte er mit Blick auf die Vereinbarung vom 20. Februar. Angesichts der akuten Finanznot Athens, das sich nur noch mit Notkrediten über Wasser hält, fügte er hinzu: "Die Zeit läuft ab." (APA, 19.3.2015)

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