Netanjahu bekennt sich doch zu Zweistaatenlösung

19. März 2015, 19:52
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"Umstände müssen sich ändern" - Palästinenser machen diplomatischen Druck

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigener Darstellung seine Meinung über die Gründung eines Palästinenserstaates nicht geändert. Die jetzigen politischen Bedingungen ließen eine solche Möglichkeit jedoch in weitere Ferne rücken, sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC am Donnerstag.

"Ich will keine Einstaatenlösung. Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern", sagte Netanjahu. Der rechtsgerichtete Politiker rückte damit offensichtlich von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, die insbesondere in den USA auf heftige Kritik gestoßen waren. Diese waren als Absage an eine Zweistaatenlösung interpretiert worden.

Netanjahu hatte sich 2009 in einer Grundsatzrede auf eine solche Regelung verpflichtet. Auch die USA und die EU sehen darin die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Palästinenser kündigen diplomatische Schritte an

Nach dem Wahlsieg Netanjahus hat die Palästinenserführung diplomatische Gegenmaßnahmen angekündigt. Chefunterhändler Saeb Erekat drohte mit einem Stopp der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas beriet am Donnerstag in Ramallah mit dem PLO-Exekutivkomitee über das weitere Vorgehen.

Die Palästinenser beharren auf einem eigenen Staat. Sie wollen dem UN-Sicherheitsrat voraussichtlich erneut eine Resolution vorlegen, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der zur Jahreswende gescheiterte Entwurf sah auch eine Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor.

Nun könnte diese Initiative bessere Chancen im Sicherheitsrat haben. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, Washington erwäge angesichts von Netanjahus Verhalten, eine solche Resolution nicht länger zu verhindern.

Die Palästinenser wollen auch möglichst rasch den Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel in Stellung bringen. Ihr Beitritt zu dem Gerichtshof ist für den 1. April vorgesehen. Israelis müssen dann befürchten, wegen möglicher Kriegsverbrechen belangt zu werden, etwa während des jüngsten Gaza-Kriegs oder wegen der Siedlungspolitik. (APA/Reuters, 19.3.2015)

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