Hypo-Rettung: Justiz wirft ein Auge auf Notenbank

20. März 2015, 10:56
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Staatsanwaltschaft prüft "nicht distressed" der OeNB, die Ermittlungen um die Verstaatlichung stehen hingegen auf der Kippe

Die Causa Hypo Alpe Adria hält die Gerichte nach wie vor auf Trab. Insgesamt hat die Justiz 112 Projekte geprüft; 54 davon sind abgeschlossen (durch Urteil oder Einstellung), bei 21 Fällen liegt ein Abschlussbericht der Ermittlungsbehörde vor.

Derzeit werden zwölf Ermittlungsverfahren geführt, wie aus der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch Justizminister Wolfgang Brandstetter hervorgeht. In zehn davon geht es um den Verdacht der Untreue, zudem steht der Vorwurf von Betrug-, Bilanzfälschung- und Abgabenhinterziehung im Raum. In jedem Fall gilt die Unschuldsvermutung.

Die meisten Causen wurden bisher von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführt, etliche von ihnen haben mit rechtskräftigen Verurteilungen geendet. Von den derzeit anhängigen Ermittlungsverfahren läuft laut Anfragebeantwortung die Hälfte in Wien, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie leitet die Ermittlungen rund um den Kredit an den (inzwischen insolventen) Baukonzern Alpine und jene wegen Bilanzfälschungsverdachts rund um den Hypo-Abschluss 2009. Diesen Fall hat die FMA angezeigt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Wien eine Hypo-Causa an die WKStA weitergereicht, so ein Sprecher der WKStA.

Anfangsverdacht

Weitere Fälle, in denen die WKStA gerade prüft, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist: der Verkauf der ukrainischen Leasinggesellschaft, da geht es um die Frage, ob der Preis gestimmt hat. Auf Basis einer Anzeige des BZÖ (ausgerechnet) prüfen die Korruptionsstaatsanwälte zudem die Frage, ob die Entscheidung über Errichtung einer Bad Bank aus unsachlichen Motiven "verzögert" wurde und strafrechtlich relevant sein könnte. Diese Frage ergibt sich auch aus der Analyse des Griss-Berichts durch die Ermittlungs- und Anklagebehörde. Auf ihr basiert auch die Prüfung, ob sich aus dem "nicht distressed"-Urteil der Notenbank von 2008 ein Anfangsverdacht ableiten lässt.

Intern umstritten ist laut Informationen des STANDARD der Fortgang des Verfahrens zur Verstaatlichung (Untreue- und Betrugsverdacht) bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Ermittlungen gegen Exfinanzminister Josef Pröll sind ja bereits eingestellt, mehr als zehn Personen (Exvorstandsmitglieder der Kärntner und bayerischen Bank und Aufsichtsräte) sind noch beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft tendiert zur Einstellung des Verfahrens, die Soko Hypo argumentiert dagegen. Das erschließt sich aus einem Bericht der Kriminalbeamten, den sie vor wenigen Tagen fertig gestellt haben. (gra, DER STANDARD, 20.3.2015)

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