Verhandlung gegen Steuerprüfer nicht öffentlich

19. März 2015, 17:48
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Früherer Leiter der Großbetriebsprüfung am Finanzamt Feldkirch vor Gericht

Feldkirch - Seit Donnerstag steht der frühere Leiter der Großbetriebsprüfung am Finanzamt Feldkirch, Edelbert Meusburger, vor Gericht. Meusburger werden Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Er soll dem deutschen Maschinenbaukonzern Gildemeister bei der steuergünstigen Ansiedlung in Vorarlberg behilflich gewesen sein und einen Steuerausfall von mehreren Millionen Euro verursacht haben.

Die genauen Umstände der Transaktionen werden weiter verborgen bleiben. Richter Günther Höllwarth schloss die Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift aus. Meusburgers Verteidiger Andreas Scheil hatte den Ausschluss unter Berufung auf § 213 Finanzstrafrecht beantragt. Geht es bei einem Verfahren um "abgabenrechtliche Geheimnisse", wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Der 69-jährige Meusburger war bis 2014 ORF-Stiftungsrat. Heute ist er Pensionist und als Einzelunternehmer "beratend tätig". Seine frühere Beratungstätigkeit wird den Schöffensenat am Landesgericht Feldkirch zwei Wochen lang beschäftigen. Am 9. April ist der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach als Zeuge geladen. Gorbach soll die Ansiedlung von Gildemeister forciert haben.

Meusburger, der sich in allen Instanzen gegen die Anklage gewehrt hatte, soll sich in Einvernahmen auf Gorbach und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser berufen haben. Die Politiker hätten von der Steuerkonstruktion gewusst. Gildemeister soll sich 20 Millionen Euro erspart haben. Gildemeister, heute DMG Mori Seiki, hat Vorarlberg längst Richtung Schweiz verlassen. (jub, DER STANDARD, 20.3.2015)

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