EU-Sanktionen gegen Russland an Minsk gebunden

19. März 2015, 23:02
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Die EU-Sanktionen im Wirtschaftssektor werden im Sommer nicht automatisch auslaufen, wie Kritiker hofften

Sollen die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Rolle bei der Eskalation des Krieges in der Ostukraine noch verstärkt werden, wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel sagte? Sie begründete ihre Forderung damit, dass die Lage in der Ukraine trotz des zweiten Abkommens von Minsk nicht besser geworden sei.

Oder sollen diese Reise- und Kontosperren der EU gegen mehr als 150 Personen und ein paar Dutzend Firmen, wie vorgesehen, im Juli und im September auslaufen? Dafür sprechen sich ein gutes halbes Dutzend Mitgliedstaaten aus, auch der österreichische Bundeskanzler. Werner Faymann sagte am Donnerstagabend, die Kluft zwsichen Befürwortern und Gegnern der Sanktionen sei kleiner geworden, es sei jetzt "mehr Gemeinsamkeit erkennbar". Er gehe davon aus, dass die Sanktionen schon allein aus formellen Gründen bis Jahresende laufen werden.

Vor einem Monat hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande das Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk vereinbart.

Merkel ("Es war klar, dass es Rückschläge geben wird") und Hollande wollten daher in einem Kompromiss die bisherige Linie EU-Staaten in Sachen Sanktionen sicherstellen: Demnach sollte eindeutig festgehalten werden, dass die Zwangsmaßnahmen direkt an die volle Umsetzung des Abkommens von Minsk gebunden werden, die auf Wahrung der Souveränität der Ukraine unter anderem abzielt. Mit den USA, die auf weitere Sanktionen drängen, ist das abgestimmt, ein Veto von Mitgliedstaaten kaum zu erwarten.

Wie es in der Kommission heißt, hätten die Sanktionen bereits starke Auswirklungen gezeigt. Aufgrund des Ölpreisverfalls und der Schwäche des Rubels leidet die russische Wirtschaft sehr. Das Land schlittert in eine starke Rezession, in der die Sanktionen ihre Wirkung umso mehr entfalten.

Neben der Ukraine wird der EU-Gipfel sich mit dem Ausbau der Ostpartnerschaften befassen. Georgien und Moldau, die ein EU-Assoziationsabkommen unterzeichnet haben, können mit baldigen Visaerleichterungen rechnen. Im Mai könnte es dazu einen Vertrag geben.

In diesen Zusammenhängen ist auch die Schaffung einer Energieunion zu sehen, die die EU-Kommission jüngst vorgeschlagen hat und auf deren Eckpunkte sich der Gipfel am Donnerstagabend einigte. Ziel ist die Schaffung eines Energiebinnenmarktes: Energieabsicherung, Verbesserung der Effizienz, Abgasreduktion und mehr Forschung und Innovation. Allerdings wird es zahlreiche nationale Einschränkungen geben.

Am Freitag soll es dann auch um das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) gehen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird einen Zwischenbericht abgeben und erwartet Rückendeckung. Im Entwurf der Schlusserklärungen heißt es dazu: "Die EU und die USA sollten alle Anstrengungen unternehmen, die Verhandlungen mit einer ehrgeizigen, umfassenden Einigung zum wechselseitigen Vorteil noch vor Jahresende (2015) abzuschließen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen verstärken, die Vorteile des Abkommens zu kommunizieren."

Faymanns TTIP-Einwände

Kanzler Faymann wollte auf Ergänzungen drängen, die auf Kritik an TTIP hinweisen, wie "die klaren Nachteile von ISDS-Regeln" und außergerichtliche Verfahren. Konzerne würden "unsere sozialen, kulturellen, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards in Europa unterlaufen", sagte der Kanzler. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner traf in Brüssel Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es gelte, Transparenz zu sichern, betonte er, aber TTIP sei bis jetzt "nicht entscheidend positiv kommuniziert worden". (Thomas Mayer aus Brüssel, DERSTANDARD, 20.3.2015)

  • EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt starke außenpolitische Akzente,  begann den Gipfel mit einer Schweigeminute für die Opfer in Tunis.
    foto: reuters/francois lenoir

    EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt starke außenpolitische Akzente, begann den Gipfel mit einer Schweigeminute für die Opfer in Tunis.

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