Vorwürfe gegen Polizei beschäftigen Parlament

19. März 2015, 18:01
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Grazer und Wiener Polizisten waren Thema im Innenausschuss. Die Grünen fordern Gesetzesänderungen

Wien/Graz - "Ich weiß jetzt, dass die Mitarbeiter im Innenministerium in der Lage sind, zu lesen", meint Grünen-Abgeordneter Peter Pilz am Donnerstag nach der Sitzung des Innenausschusses im Parlament gewohnt scharfzüngig. Pilz hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nämlich in der Ausschusssitzung mehrere konkrete Fragen zu Ermittlungen gegen einen Teil der Grazer Polizei gestellt. Dort sollen im Bereich der Straßenkriminalität über Jahre hinweg systematisch rechtswidrige Ermittlungen durchgeführt worden sein - der Standard berichtete. Unter anderem soll ein Privatdetektiv, der dazu nicht befugt ist, Einsätze de facto geleitet haben oder Verdächtige und sogar nicht unter Verdacht stehende Personen ohne Anordnung eines Staatsanwaltes mit Peilsendern observiert worden sein.

"Ministerin mauert"

Ob das stimme, wollte Pilz von der zuständigen Ministerin wissen. Und ob sie davon Kenntnis hatte, dass jene fünf Beamte, die Verstöße gegen das Gesetz aufdeckten, zur Strafe versetzt, Beschuldigte aber befördert worden seien. "Die Ministerin hat auf jede meiner Fragen lediglich geantwortet, dass dem Innenministerium der Artikel des Standard bekannt ist", sagt Pilz, "sie mauert und mauert, nicht nur in diesem Fall. Das ist politisch dumm."

Denn auch der Fall einer 47-jährigen Unternehmerin aus Wien, die der Polizei vorwirft, in der Silvesternacht von zwölf Polizisten festgenommen und misshandelt worden zu sein, war in der Ausschusssitzung Thema. Pilz habe Mikl-Leitner im Zusammenhang mit dieser vom Falter aufgedeckten Causa gefragt, ob man, nachdem man Kenntnis über ein Tankstellenvideo hatte, das das Zusammentreffen der Beamten und der Frau zeigt, Anzeige wegen Verdachtes auf Amtsmissbrauch gemacht habe. "Auch da bekam ich die Antwort, dass die Ministerin Pauschalverurteilungen gegen die Polizei zurückweist", so Pilz. "Dabei glauben wir, dass nur eine Minderheit der Beamten sich falsch verhält. Doch die Ministerin ist offenbar in Geiselhaft dieser Gruppe", sagt Pilz. Das Justizministerium agiere in derartigen Fällen offener und klüger.

Ermittlung gegen 14 Personen

Wegen der Grazer Vorwürfe ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt seit Monaten. Nun soll auch der Wiener Fall untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen 14 Personen. "Die meisten von ihnen sind im Polizeidienst", gab Staatsanwaltschaftssprecher Roland Koch am Donnerstag bekannt.

Peter Pilz bringt auch eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Mikl-Leitner zum Grazer Fall ein und will Gesetzesänderungen im Parlament initiieren. Etwa für das bereits oft diskutierte Tragen von Dienstnummern auf Polizeiuniformen und für die Einrichtung von Sonderstaatsanwaltschaften. Beschuldigte Polizisten und mutmaßliche Polizeiopfer "sollen endlich von Staatsanwälten und nicht Polizisten" befragt werden. "Ich hoffe auf die Unterstützung der Abgeordneten der Regierungsparteien", so Pilz. Mit den Vertretern im Ausschuss, Werner Amon (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ), könne er "vernünftig reden". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 20.3.2015)

  • Wie die Polizei mit Fehlern umgeht, wird nun einmal mehr auch Thema im Hohen Haus. Peter Pilz will Dienstnummern auf Uniformen.
    foto: apa/leodolter

    Wie die Polizei mit Fehlern umgeht, wird nun einmal mehr auch Thema im Hohen Haus. Peter Pilz will Dienstnummern auf Uniformen.

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