BZÖ will vom "Seen-Deal" nicht profitiert haben

19. März 2015, 17:27
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Kärnten: ÖGB spielt eigene Rolle herunter - Misstrauensantrag gegen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger in St. Pölten ohne Mehrheit

Klagenfurt / St. Pölten - Gerald Grosz, Chef des heutigen Rests des BZÖ, schwört alle Eide: "Wir haben in den Büchern jetzt alles zurückverfolgt und auch in der Kärntner Partei nachgeschaut: Es ist bei uns kein Geld eingegangen." Wohin diese ominöse Summe von 700.000 Euro geflossen sei, entziehe sich seiner Kenntnis, jedenfalls "nicht direkt ins BZÖ, aber ich höre nach Klagenfurt", sagt Grosz im Standard-Gespräch. Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) hatte kürzlich gestanden, im Zuge des umstrittenen "Seen-Deals" in Kärnten 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Juristisch geprüft wird nun nicht nur diese Transaktion, sondern grundsätzlich der ganze Deal. 2007 hatten die damals in finanziellen Nöten befindlichen ÖGB und Bawag Feriendörfer an drei Seen an das Land Kärnten, das nach dem Hypoverkauf im Geld schwamm, verkauft. Der Vorwurf: zu überhöhten Preisen und zu hohen Provisionen. Ein U-Ausschuss versuchte, die Causa zu klären. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft begann Ermittlungen.

ÖGB sei "kleinster Teil"

Im Büro der Kärntner SPÖ-Landesrätin Gaby Schaunig geht man mittlerweile davon aus, dass die Politikerin, wie all die anderen ehemaligen Regierungsmitglieder von 2007, in der Liste der 15 Beschuldigten der Staatsanwaltschaft aufscheine. Neben Schaunig wurden Politiker wie Gerhard Dörfler, der jetzige Landtagspräsident Reinhart Rohr, Uwe Scheuch oder Josef Martinz einvernommen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die aktuell brisante Causa der 700.000 Euro war damals noch kein Thema, in diesem Zusammenhang sind jetzt neue Beschuldigte auf der Liste. Sozialminister Rudolf Hundstorfer - er war zum Zeitpunkt des Verkaufs ÖGB-Präsident - sagte, dass bei der Transaktion der ÖGB der "kleinste Teil" gewesen sei. Der Gewerkschaft habe nur der Ossiacher See gehört. Die damals schon vom US-Fonds Cerberus gelenkte Bawag habe Hafner- und Maltschacher See eingebracht.

Im St. Pöltner Landtag brachten Grüne und FPÖ am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger ein. Dieser fand aber keine Mehrheit, SPÖ und ÖVP stimmten dagegen. (Walter Müller Gudrun Springer, DER STANDARD, 20.3.2015)

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