Frühlingserwachen

Kolumne19. März 2015, 17:09
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Zu einem Eingriff in die sogenannten Substanzsteuern hat die Kraft nicht mehr gereicht

Die Regierung ist also fest entschlossen, das, was sie als Steuerreform betrachtet wissen will, sich weder durch gespielte Empörung aus- noch durch sachliche Einwände schlechtreden zu lassen. Vielleicht ist diese Entschlossenheit mehr als die Substanz des Reformansatzes ein Anzeichen für den Versuch eines Neustarts der Koalition, dessen Schwung nun für neue Taten genutzt werden soll. Man sollte in diesem Zusammenhang die Verdienste der Gewerkschaft nicht unter den Tisch fallen lassen, deren Sammlung von mehr als 800.000 Unterschriften für eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer jenen Druck erzeugte, dem sich die Regierung nicht mehr entziehen konnte, wollte sie nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Wählerinnen und Wähler zur Opposition abdriften. Zum ersten Mal seit langer Zeit hat der ÖGB damit ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben, und der Bundeskanzler war doch nicht so schlecht beraten, dessen Forderungen zu übernehmen, wie ihm von rechts vorgeworfen wurde.

Dass vieles davon nicht in Erfüllung ging, war man rasch bereit zu verschmerzen. Die Entlastung der Arbeitnehmer ab 2016 sieht in Momentaufnahme bedeutender aus, als sie ist, wenn man einkalkuliert, dass sie eine Abgeltung der Progression vergangener und eine Vorausabgeltung der aufrechten Progression der kommenden Jahre ist. Wie viel davon bis ins Wahljahr 2018 noch als Wohltat im Wählergedächtnis hängenbleibt, wird nicht ohne Einfluss auf eine nächste, wirkliche Systemreform sein.

Ebenfalls gefordert waren Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Aber zu einem Eingriff in diese sogenannten Substanzsteuern hat die Kraft nicht mehr gereicht. Wenn als Begleitmusik zum Ministerrat dieser Woche ob solcher Versäumnisse nicht frustrierte Gewerkschafter demonstrierten, sondern die aufmarschierende Gastwirtschaft den Untergang des heimischen Tourismus durch die Einführung von Registrierkassen beschwor, hatte man Gelegenheit zu Studien in österreichischer Mentalität. Der Wirt in der Revolte - und man kann die Kränkung verstehen, wenn ein Finanzminister des bisherigen Vertrauens sich lieber auf die Technik verlässt als auf steuerliche Correctness, und dieses Misstrauen auch gleich in einem Posten von 900 Millionen konkretisiert. Dass Registrierkassen in anderen Ländern seit langem eine Selbstverständlichkeit sind - übrigens ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuern -, lässt diesen Bruch mit einer österreichischen Tradition auch nicht leichter verschmerzen. Gewerkschafter sind da toleranter, und auch Kulturschaffende hätten in der angeblichen Kulturnation Österreich mehr Grund zu lauterem Protest.

Noch ist unklar, was diese Reform bewirken wird, aber weil Wahlen die Registrierkassen der Demokratie sind und ein Wahljahr angesagt ist, soll ab sofort des Reformierens kein Ende sein. Verwaltung, Pensionen, Arbeitsmarkt, Schulen - Koalitionsfrühling, ja du bist's, dich vernehmen wir in diesen Tagen. Schön, dass auch die Freiheitlichen zu diesem Aufblühen beitragen wollen. Im Zusammenhang mit dem Kärntner Seenskandal wollen sie prüfen, was sie mit dem BZÖ gemein haben könnten. (Günter Traxler, DER STANDARD, 20.3.2015)

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