US-Abgeordnete warnen Obama vor trügerischem Iran

19. März 2015, 16:46
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Teheran habe die USA über Jahrzehnte getäuscht

Washington - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat ein breites Bündnis von US-Abgeordneten Präsident Barack Obama vor einem "trügerischen" Regime in Teheran gewarnt. Die bisherigen heimlichen Aktivitäten und die Unnachgiebigkeit des Landes verhinderten jedes Vertrauen in den Iran, heißt es in dem Schreiben von 360 Abgeordneten beider Parteien.

Teheran habe die USA über Jahrzehnte getäuscht, weshalb die Unterhändler "höchste Verpflichtung zu Transparenz" erreichen müssten. Der Brief wurde noch vor der Zusendung an Obama am Donnerstag in Washington veröffentlicht.

Mit Blick auf ein mögliches Atomabkommen müsse auch die destabilisierende Rolle des Irans in der Region beachtet werden. Der Iran treibe Syriens Machthaber Bashar al-Assad an, unterstütze sektiererische Kräfte im Irak und unterstütze die pro-iranische Schiitenbewegung Hisbollah, die Israel bedrohe. Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei habe sich zudem für eine Ausweitung des Programms ballistischer Raketen ausgesprochen. "Die Rolle des Irans, Instabilität in der Region zu schüren ... zeigt die Risiken von Verhandlungen mit einem Partner, dem wir nicht trauen können."

Vize-Außenminister Tony Blinken versicherte bei einer Anhörung im Kongress, dass auch im Fall einer Einigung einige gegen den Iran verhängte Sanktionen erst nach langer Zeit aufgehoben würden. "Andere würden noch länger bestehen, und einige würden unbegrenzt andauern." Teheran wisse aber sehr genau, dass neue Sanktionen innerhalb weniger Tage verhängt werden könnten. Teheran hofft auf eine rasche Aufhebung der Sanktionen, die dem Land wirtschaftlich schaden. (APA, 19.3.2015)

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