Kein Disziplinarverfahren gegen Ex-Justizministerin Bandion-Ortner

19. März 2015, 15:57
135 Postings

Entscheidung des OLG-Disziplinarrates

Graz/Wien - Ihre Immunität aufgrund der früheren Funktion beim Wiener König-Abdullah-Dialogzentrum ist der Grund dafür, dass es nicht zum Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) kommt. Dies teilte die Medienstelle des zuständigen Oberlandesgerichts Graz (OLG) am Donnerstag schriftlich mit.

Gemäß Artikel 14 lit Abs 1 lit a des Abkommens der Republik Österreich mit dem "Internationalen König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" genieße Bandion-Ortner Immunität hinsichtlich aller in Ausübung ihrer Funktion gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und gesetzten Handlungen - auch über die Beendigung ihrer Tätigkeit im Zentrum hinaus, teilte das OLG als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte mit.

Die früherer Justizministerin war wegen eines Interviews im Nachrichtenmagazin "profil" am 20. Oktober 2014 über ihre Arbeit als Generalsekretärin des Zentrums in die Bredouille geraten. Damals hatte sie auf eine Frage zur Todesstrafe in Saudi Arabien gesagt, dass in Saudi Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde. In der Folge war neben Bandion-Ortner auch das Abdullah-Zentrum in die Kritik geraten. Bandion-Ortner kehrt voraussichtlich Anfang April an ihre alte Wirkungsstätte im Wiener Straflandesgericht zurück. (APA, 19.3.2015)

Share if you care.