Telekom-Privatisierung: Slowenischer Minister soll Geheimdienst missbraucht haben

19. März 2015, 15:53
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Konservative Opposition fordert Rücktritt

Der slowenische Verteidigungsminister Janko Veber ist massiv unter Druck geraten, weil er den militärischen Nachrichtendienst mit einer Analyse zur bevorstehenden Privatisierung des staatlichen Telekomunternehmens Telekom Slovenije beauftragt hat. Die Opposition wirft ihm politischen Missbrauch des Geheimdienstes vor und fordert seinen Rücktritt. Der Minister lehnt einen Rücktritt ab.

Sicherheitsgründe

"Ich werde nicht zurücktreten", sagte Veber am Donnerstag laut Medienberichten. Er habe weder seine Befugnisse überschritten, noch gegen das Gesetz verstoßen, sagte er. Den Einsatz des Geheimdienstes verteidigte er mit Sicherheitsgründen.

Das slowenische Verteidigungssystem hängt laut dem Minister stark vom Telekommunikationsnetz ab. Deshalb müsse sich die Regierung auf einen Eigentümerwechsel entsprechend vorbereiten. "Bei der Analyse ging es nicht darum, ob die Telekom privatisiert wird oder nicht, sondern über die Folgen eines Eigentümerwechsels", erklärte Veber.

Die Affäre brach am Mittwoch infolge eines Berichts des parlamentarischen Geheimdienst-Ausschusses über eine Überraschungskontrolle beim Militärgeheimdienst aus. Darin erwähnt wird ein Beschluss, der den Geheimdienst beauftragte, für den Minister eine Analyse zur Privatisierung zu erstellen. Das sei über den Aufgabenbereich des Dienstes hinausgegangen, sagen Kritiker.

Rücktritt gefordert

Das Ausschussmitglied Matej Tonin von der konservativen Opposition forderte deswegen Veber zum Rücktritt auf. Er warf ihm vor, den Geheimdienst für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben. Vebers Partei, die Sozialdemokraten (SD), bremsen bei der geplanten Privatisierungswelle. "Die Sache ist ernst. Es geht um das Eingreifen des Militärgeheimdienstes in die zivile Sphäre, was einfach unzulässig ist", kritisierte Tonin am Donnerstag. Bleibe Veber weiterhin Minister, plant die Opposition einen Misstrauensantrag gegen ihn.

Der Minister musste sich am Mittwoch auch bei Regierungschef Miro Cerar rechtfertigen. Der Premier forderte ihn zunächst auf, einen Bericht über die Vorwürfe zu erstellen. Mit dem Thema befasst sich nächste Woche auch der Verteidigungsausschuss.

Experten beurteilen Vebers Auftrag an den Militärgeheimdienst zumindest als ungewöhnlich. Wenn schon, dann gehöre dieses Thema in den Aufgabenbereich des zivilen Nachrichtendienst SOVA, hieß es. Im laufenden Privatisierungsverfahren wird u.a. die Deutsche Telekom als potenzieller Bieter gehandelt. (APA, 19.3.2015)

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